Bürgerrat „Ernährung“ wird eingesetzt
„Wenige Menschen denken, und doch wollen alle entscheiden.“
Friedrich II. (Preußen)
Rahmenbedingungen
Irgendwie begreift es so allmählich auch unsere politische Führung. Der Bürger ist politikmüde geworden. Er fühlt sich nicht mehr mitgenommen. Viel schlimmer noch, er fühlt sich von seinen Vertretern nicht mehr vertreten.
Wie heißt es doch so schön?
Autovertreter verkaufen Autos, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen und Volksvertreter verkaufen…
Es muss also was geschehen. Unter dem Motto „mehr Demokratie wagen“ hat der Bundestag also beschlossen, Bürgerräte einzusetzen.
Bisher hat mich das kaum beschäftigt. Ich hatte das für Hirngespinste von Verblendeten Politikern gehalten. Aber heute muss ich dann erfahren, dass der Bürgerrat „Ernährung“ eingesetzt wird. Heute lost die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die 160 Mitglieder des Bürgerrates aus.
Dabei will ich ihnen nicht das komplette Verfahren beschreiben. Wenn sie da mehr Informationen haben wollen, dann lesen sie hier. Ich will nur einige wenige Aspekte beleuchten.
Die Auswahl der Räte
Aus einer Bevölkerung von gut 80 Mio. Einwohnern sollen also 160 Personen ausgewählt werden. Die sollen dabei das gesamte Spektrum der Gesellschaft abbilden. Außerdem soll auch die Verteilung Gendergerecht stattfinden. Also hat man in den Melderegistern der Gemeinden schon eine gewisse Vorauswahl getroffen. Insgesamt sollen etwa 20.000 Bürger angeschrieben worden sein. Die hat man dann noch weiter reduziert, so dass heute noch 2.000 dieser Leute zur Verlosung anstehen. Transparenz sieht mit Sicherheit anders aus.
Ich habe da mal eine Frage? Haben sie ein Schreiben für einen solchen Bürgerrat erhalten? Also ich habe keinen bekommen.
Die Fragen
Ich gehe einmal davon aus, dass man diesen Bürgerrat in Arbeitsgruppen aufteilen wird. Die sollen sich dann mit den Themen „Umweltverträglichkeit und Tierwohl“, „Preise und Kennzeichnung von Lebensmitteln“ und „Lebensmittelverschwendung“§ beschäftigen. Am Ende soll dann eine Handlungsempfehlung für den Bundestag herausgearbeitet werden. Und jetzt kommt das Interessante. Diese Handlungsempfehlung ist für den Gesetzgeber nicht verbindlich. Auf der einen Seite finde ich das gut. Denn ich will nicht von einem nicht legitimierten Rat regiert werden. Auf der anderen Seite muss man sich aber fragen, warum man einen Rat einsetzt, wenn die Ergebnisse dann doch belanglos sind?
Und selbst wenn der Rat zu dem Ergebnis käme, man müsse die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abschaffen, dazu gehört im Übrigen auch Fleisch, ich glaube kaum, dass der Bundestag diesem Ratschlag folgen würde. Nicht solange die Grünen in der Regierung sind.
Die Experten
Die Ratsmitglieder selbst sind nur insoweit Experte, dass sie täglich Nahrung zu sich nehmen. Ich gehe auch davon aus, dass die wenigsten von denen sich intensiv mit der Thematik befasst haben. Die Masse der Mitglieder wird also nur nachblubbern, was sie täglich von den Medien vorgesetzt bekommen. Damit das Ganze aber nicht völlig niveaulos daherkommt, stellt man den Arbeitsgruppen entsprechende wissenschaftliche Berater zur Seite. Die sollen von renommierten Instituten und Universitäten kommen. Wer die allerdings bestimmt, lässt sich in den mir verfügbaren Unterlagen nicht finden. Ich gehe aber auch hier davon aus, dass das die gleichen Wissenschaftler sind, die wir aus den üblichen Quellen kennen. Somit sind die Ergebnisse alleine dadurch schon tendenziell festgelegt.
Ob es wirklich so eintrifft, weiß ich nicht. Ich befürchte es allerdings.
Beitrag bei MOMA
Ich möchte ihnen in diesem Zusammenhang einen Kurzbeitrag empfehlen, der heute Morgen im MOMA gelaufen ist. Der Beitrag hat eine Länge von knapp 2 Minuten. Interessant ist dabei das kurze Statement des Abgeordneten Helge Lindh (SPD). Der sagt nämlich, man solle nicht davon ausgehen, dass die eigene Meinung absolut sei… Dabei ist gerade der einer von denen, der absolut von sich überzeugt ist. Gleichzeit kann man dem ansehen, wie er vor lauter Intelligenz nur so sprüht.
Fazit
Man versucht so gegen die Politikverdrossenheit vorzugehen. Allerdings ist jetzt schon davon auszugehen, dass es wieder einmal eine Luftnummer wird. Es gibt einfach zu viele Stellen, an denen manipuliert werden kann. Und am Ende sind die Ergebnisse dann nicht einmal verbindlich.
Letztendlich werden die Parteien sich die Ergebnisse herausziehen, die ihnen nützen. Was dagegen das eigene Narrativ gefährdet, wird am Ende wohl einfach verschwiegen.
Es tut mir leid, ich traue diesem Braten nicht. Warum sollten Politiker ein Gremium schaffen, welches ihnen schadet? Also lasst den Scheiß mit diesen Räten. Ist wohl doch nur Augenwischerei. Und kostet dazu auch noch Geld. Man spricht von etwa 1,5 Mio. Euro.