„Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen.“
Indira Gandhi (ehem. indische Politikerin)
Die Bundestagswahl ist vorbei, die Koalitionsverhandlungen erforlgreich abgeschlossen. So sagen es wenigstens die Koalitionspartner. Und gleichzeitig werden Pöstchen verteilt. Im weiteren unterscheide ich die Geschlechter nicht. Ich nutze durchgehend das generische Maskulin.
Die Ministerien
Derzeit gibt es 15 Ministerien in der Bundesregierung, in der kommenden soll noch eines dazu kommen. Insgesamt werden dort circa 14.000 Menschen beschäftigt. Die meisten sind Beamte in richtig hohen Gehaltsstufen. A14, die Gehaltsstufe eines Gymnasiallehrers, ist dort eine eher niedrige Gehaltsstufe.
Und da stellt sich doch die Frage, ob wir diese Ministerien wirklich alle brauchen.
Was ist eigentlich die Aufgabe dieser Minister? Letztlich sind Minister die Berater des Regierungschefs. Nicht mehr und nicht weniger. Das war sogar schon zu Zeiten der Monarchien nicht anders. Dass viele Minister sich viel zu wichtig nehmen, liegt auch daran, dass der Kanzler ihre Leistung nicht wirklich einfordert. Besonders auffällig war das in der Merkelzeit. Merkel dachte weniger ans Regieren, sondern viel mehr an ihren Machterhalt.
Auswärtige Berater
Darüberhinaus ist es für mich immer wieder überraschend, dass sich diese Ministerien dann auch noch auswärtiger Berater bedienen. Da werden teilweise ganze Beraterfirmen engagiert. Sind die Mitarbeiter in den Ministerien vielleicht alle so dumm , dass ihre Beratungsleistung keinen Wert hat? Wenn dem so wäre, könnte man diese Ministerien auflösen. Es ist aber eher der Fall, dass das Beratungsergebnis aus dem eigenen Ministerium dem Minister nicht passt. Und dann beauftragt man halt Auswärtige.
Das folgende Bild zeigt die gegenwärtige geschäftsführende Ministerrunde (einige sind schon ausgeschieden). Auch wenn deren Tage zu Ende geht, es ändern sich nur die Gesichter, nicht aber das Gremium.
Und das sind nun die Ministerien im Einzelnen:
– Bundesministerium der Finanzen
– Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
– Bundesministerium des Auswärtigen
– Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
– Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
– Bundesministerium für Arbeit und Soziales
– Bundesministerium der Verteidigung
– Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
– Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
– Bundesministerium für Gesundheit
– Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer
– Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Bundesministerium für Bildung und Forschung: Anja Karliczek
– Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
– Bundesministerium für besondere Aufgaben (Kanzleramt)
Welche Ministerien sind unumgänglich?
Dass es in einer Regierung einen Regierungschef geben muss ist unzweifelhaft. Damit ist die Position des Kanzlers unantastbar, diese Position ist sogar im Grundgesetz verankert. Dass der Kanzler einen Behördenapparat zu seiner Unterstützung braucht ist für mich absolut nachvollziehbar. Letztendlich ist dieses Kanzleramt ein erweitertes Vorzimmer für den Kanzler. Das steht ihm auch zu. Aber warum muss der Chef des Kanzleramtes ein Minister sein? welche politischen Aufgaben hat der. Da reicht ein normaler Staatssekretär völlig aus. Ich bin der Meinung, dass selbst diese Dotierung sehr hoch angesetzt ist.
Die Ministerien
Innenministerium
Als absolut unverzichtbar halte ich das Innenministerium. Hier ist die innere Sicherheit und der Bevölkerungsschutz angesiedelt. Dazu gehören unter Anderen die Bundespolizei und das THW.
Dass der Leistungssport in diesem Ministerium angesiedelt ist, hat sich wohl bewährt.
Aber ich sehe auch die Verkehrsplanung in diesem Ministerium. Es geht doch auf Bundesebene lediglich um das Fernstraßennetz einschließlich der Brücken. Dazu käme dann noch der Bereich Bahn.
Der öffentliche Nahverkehr liegt doch in den Händen der Kommunen. Damit hat der Bund zunächst gar nichts zu tun. Und bei den Maßnahmen im Rahmn der Verkehrswende geht es doch nur um Programme, mit denen Geld durch den Bund bereitgestellt werden kann. Mit der Durchführung von Baumaßnahmen hat der Bund doch gar nichts zu tun.
Und für die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen hat doch jedes Ministerium eine eigene Rechtsabteilung.
Außenministerium
Ein zweites unverzichtbares Ministerium ist das Außenministerium. Hier angehängt sind alle Botschaften, die die Bundesrepublik Deutschland betreibt. Warum es aber noch ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe gibt, ist mir nicht so richtig klar. Ist das nicht eigentlich eine Kernaufgabe das Außenministeriums? Für die Entwicklungshilfe steht dann auch noch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Verfügung. Da ist allerhand Fachexpertise vorhanden. Warum dann noch ein eigenes Ministerium?
Finanzministerium
Ein Finanzministerium ist ein zwingendes Muss. Ihm obligt es den jährlichen Haushaltsplan zu entwerfen und dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen. Ansonsten entspricht die Aufgabe dieses Ministerium der eines Kassenwartes in einem größeren Verein. Es gibt sogar Kassenprüfer, die Bundes- und Landesrechnungshöfe.
Verteidigungsministerium
Dieses Ministerium halte ich auch für unverzichtbar. Im Aufgabengebiet Landesverteidigung könnte man die Aufgabe an das Innenressort angliedern, für Auslandseinsätze gehört die Aufgabe aber zum Außenressort. Darüber hinaus ist die Behörde Bundeswehr so groß und komplex, dass man das nicht so ohne weiteres an ein anderes Ministerium anhängen kann.
Ministerien, die ich für optional halte
Wirtschaft, Energie, Arbeit und Soziales
Ministerien für Wirtschaft, Energie, Arbeit, Soziales usw. haben durchaus ihre Berechtigung. Es ist allerdings die Frage, ob dafür mehrere Ministerien erforderlich sind. Denn Arbeit und Wirtschaft und damit auch Soziales gehören in meinen Augen untrennbar zusammen. Natürlich wird ein solches Ministerium mehrere große Abteilungen haben, das heißt man benötigt schon den einen oder anderen Staatssekretär, aber mehrere Minister? Das wage ich zu bezweifeln.
Umweltschutz
Aufgabe im Umweltschutz obliegen eigentlich allen Ministerien. Trotzdem halte ich ein solches Ministerium für wichtig, weil es nahezu bei allen Belangen mit im Boot sitzt. Letztendlich ist das Umweltressort in keiner Aufgabe federführend, auch wenn die Grünen Träumer das anders sehen, aber es ist halt von jeder Aufgabe betroffen. In ein solches Ministerium würde ich Landwirtschaft und Verbraucherschutz, was immer das sein mag, mit eingliedern. Dafür ein eigenes Ministerium ist letzlich nur Postenbeschaffung.
Ministerien, die ich streichen würde
Bildungsministerium
Ob es ein Bildungsministerium geben muss, darüber kann man streiten. Bildung ist grundsätzlich Ländersache. Wofür dann ein Ministerium auf Bundesebene? Wenn es um bestimmte Forschungsgelder für Universitäten geht, dann kann das auch im Innenressort abgearbeitet werden. Und wenn man die Länder bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen will, dann braucht man ein Gesetz. Der Entwurf kann mit Sicherheit in der jeweiligen Rechtsabteilung erarbeitet werden. Die brauchen dann vielleicht einen zusätzlichen Juristen, aber doch kein ganzes Ministerium. Das gleiche gilt beispielsweise auch für die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern.
Ministerium für Senioren, Frauen und Jugend
Auch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend würde ich ersatzlos stereichen. Das gehört doch in den großen Bereich Soziales. Also weg mit dem Ministerium. Und an das Sozialressort hängen wir eine zusätzliche Abteilung. Letzendlich ist dieses Ministerium doch nur ein Auffangbecken für Leute aus den Soziologie- und Gender-Wissenschaften. Letztlich teueres aber überflüssiges Personal.
Gesundheitsministerium
Brauchen wir das? Oder gehört das nicht zum Innenressort? Gesundheitswesen und Notfallmedizin gehören meines Erachtens zu den allgemeinen Schutzaufgaben. Und das ist Sache des Innenministers.
Durch die Pandemie hat sich das Gesundheitsministerium allerdings stark in den Vordergrund gespielt. Das war aber nur möglich, weil der Innenminister schwach war und seinen Job nicht gemacht hat. Eine Pandemie ist letztendlich eine Naturkatastrophe. Und für den Bevölkerungsschutz ist das Innenressort zuständig. Das Gesundheitsministerium stellt für eine solche Krise Ressourcen bereit, aber sonst eigentlich nichts. Viel wichtiger wäre die Aufstellung eines Krisenstabes gewesen. Dort hätten dann Gesundheitsexperten und auch die entsprechenden Institutsleiter mit am Tisch gesessen. Warum das Gesundheitsressort dann überhaupt ein eigenes Ministerium hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dann doch lieber eine starke Unterabteilung mit entsprechender Fachexpertise. Ein Bankkaufmann hat die sicherlich nicht.
Justizministerium
Was das Justizministerium macht, das weiß ich nicht. Gesetzesentwürfe werden in den jeweiligen Ressorts erarbeitet. Auch dort sitzen Juristen. Zur Überprüfung brauche ich definitiv kein eigenes Ministerium. Darüberhinaus ist die richtende Gewalt (Judikative) in einer Demokratie unabhängig. Wofür brauche ich dann ein Justizministerium. Damit die überhaupt eine Daseinsberechtigung haben, hat man denen noch den Verbraucherschutz zugeschustert. Den sehe ich aber eher beim Umweltschutz.
Fazit
Leider haben wir keinen Einfluss auf die Regierungsbildung. Aber genauso wie die Stärke unseres Parlamentes immer weiter ausufert, so wir auch die regierung immer größer. Sie wird dadurch aber nicht besser. Ich bin der Meinung, dass man die Anzahl der Ministerien tzumindest halbieren kann. Für eine Vernünftige Regierungsarbeit sollten sechs oder sieben Ministerien ausreichen. 15 oder 16 brauchen wir ganz sicher nicht.
Und wenn ich sehe, wie beispielsweise zukünftig das Außenministerium besetzt wird, dann können wir sogar darauf verzichten.