Merkel gibt keine Ruhe
„Um als Verbrecher glücklich zu sein, darf man wahrlich kein Gewissenhaben.“
Stendhal
Ein Blick in die Vergangenheit
Über Merkel habe ich schon viel geschrieben. Die beiden wesentlichen Beiträge finden sie hier und hier. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass Merkel ein Deutschland nach chinesischem Muster vorschwebt. Daher ist es absolut folgerichtig, dass sie die CDU soweit nach links verschoben hat, dass es heute fast keine Unterschiede zu den Roten oder Grünen gibt. Möglicherweise schwebt ihr nach wie vor eine Einheitspartei im Sinne der KPD Chinas oder der ehemaligen SED vor. So genau weiß das keiner.
Sicher ist, dass die Linksverschiebung der CDU die Basis für die Gründung und das Aufwachsen der AfD ist. Diese galt und gilt es nun, mit allen Kräften zu bekämpfen. Mittlerweile glaube ich da nicht einmal mehr an einen Betriebsunfall. Benötigt man doch für diese Einheitspartei einen Gegner. Denn nur so kann man eine geeinte Linke, zu der ich nach wie vor auch die Union zähle, dauerhaft zusammenschweißen.
Dabei ist Merkel die Verfassung ziemlich egal. Wie schon Walter Ulbricht sagte, „es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle behalten“. Das prominenteste Beispiel ist dabei die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Jahr 2020. Da das mit Hilfe der AfD gelang, hat Merkel alles dafür getan, um diese Wahl rückgängig zu machen. Was dann bekanntlich auch geschah. Dass das anschließende Versprechen von Neuwahlen ein Jahr später durch den dann amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow nicht eingelöst wurde, hatte dann keinen mehr interessiert. Auch dass dieses Verhalten nach später als verfassungswidrig eingestuft wurde, fand wenig Interesse. Übrigens, das Bundesverfassungsgericht fällte diese Entscheidung erst, als Merkel schon nicht mehr im Amt war und somit keine Auswirkungen mehr hatte.
Gestern ist die Brandmauer gefallen
Nach dem brutalen Mord von Aschaffenburg kippt die Stimmung. Ich glaube sogar, dass das in der Bevölkerung schon länger der Fall ist. Aber jetzt begreift sogar die CDU, dass es so nicht mehr weiter geht. Wobei ich mich frage, ob das die CDU in ihrer Gesamtheit betrifft. Sicherlich hat der Bundestag gestern zwei Beschlüsse mit Unterstützung der CDU, FDP und AfD gefasst. Diese Beschlüsse haben aber zunächst überhaupt keine rechtlichen Auswirkungen. Da wird uns der morgige Tag klarere Signale geben. Da geht es nämlich um einen Gesetzesentwurf. Aber immerhin.
Die links-grüne Blase reagiert natürlich entsprechend. Man könnte fast glauben, ein Umsturz stehe unmittelbar bevor. Besonders die Reaktionen der Grünen lassen tief blicken. Da scheinen einige sogar hysterisch zu werden. Aber das ist nicht anders zu erwarten.
Merkel meldet sich zu Wort
Wer glaubt, dass Merkel von der Bildfläche verschwunden ist, der irrt gewaltig. Solange noch ihre Getreuen wie beispielsweise Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther in Amt und Würden sind, ist sie mehr als präsent. Gerade diese beiden können nahezu jedes Gesetz im Bundesrat zum Kippen bringen.
Dazu äußert sich Merkel nun auf ihrer Webseite. In einer Erklärung auf ihrer Webseite bezieht sie sich auf eine Aussage von Merz, der keine Beschlüsse herbeiführen wollte, die sich auf Zufallsmehrheiten stützen. Sie äußert sich wie folgt: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“ Die gesamte Erklärung finden sie hier.
Meine Bewertung
Nach wie vor steht sie auf dem Standpunkt, dass nur linke Parteien demokratische Parteien seien. Dass sie da ein völlig verquertes Weltbild hat, ist nicht neu. Gleichzeitig versucht sie dabei wieder, die CDU auf Spur zu bringen. Natürlich stützt man solche Aussagen wieder einmal auf europäisches Recht, wohl in der Hoffnung, dass es keiner prüft. Dass aber andere Regierungen, wie im Falle Dänemark sogar mit einer linken Regierung, solch scharfe Maßnahmen schon seit Jahren anwenden, wird dabei wieder einmal verschwiegen.
Bleibt die Frage, warum Merkel sich gerade jetzt öffentlich zu Wort meldet. Prinzipiell ist die Antwort ganz einfach. Wer über zwanzig Jahre lang versucht ein Einparteiensystem zu installieren, dürfte nach dem gestrigen Verhalten der CDU sein ganzes Machwerk zusammenfallen sehen. Für Freude dürfte das bei ihr nicht sorgen.
Fazit
In meinen Augen hat der Bundestag gestern seit langem wieder einmal gezeigt, wie Demokratie funktioniert. Die Reaktionen der Linken zeigen dabei deutlich, wie wenig demokratisch sie sind. Besonders deutlich wird das bei den Grünen.
Eigentlich müsste man der CDU jetzt dankbar sein. Das Problem ist nur, keiner weiß wie lange das bei denen anhält. So fest sitzt Merz da nicht im Sattel.