„Wir brauchen humane Lösungen. Human aber sind nur solche Lösungen, die das Interesse beider berücksichtigen – jener, die hierherkommen wollen, und auch jener, die hier leben.“
Marcel Reich-Ranicki
Wenn ich jetzt über Seenotretter rede, denn meine ich nicht die Mitglieder der DGzRS, die in staatlichem Auftrag für die Seenotretung an den deutschen Küsten verantwortlich sind. Ich meine vielmehr die NGOs, die im Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge einsammeln und nach Europa bringen. Vielfach wird diesen Organisationen vorgeworfen, sie würden illegale Einwanderung betreiben, sie würden mit den Schleusern unter einer Decke stecken. Dazu habe ich in der Welt einen interessanten Artikel gelesen.
Was sind das für Leute
Die Leute, die sich in der Seenotrettung engagieren, kommen von unterschiedlichsten Organisationen. Teilweise wurden zu diesem Zweck sogar eigens Organisationen gegründet. Auch die Kirche spielt dabei eine Rolle. Hier finden sie eine Übersicht der NGOs im Mittelmeer, die ich seinerzeit in der Süddeutschen gefunden habe.
Diese Leute sind von tiefer Humanität beseelt. Sie glauben sie könnten die ganze Welt retten. Und wer so überzeugt von sich und seiner Aufgabe ist, der wird zum Aktivisten. Dass Aktivisten es manchmal mit dem Recht nicht so genau nehmen, sollte allseits bekannt sein.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an Rackete, die sich als Kapitän (generisches Maskulin) der Sea Watch 3 die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa erzwungen hat. Dabei hatte sie sogar noch ein Küstenwachboot (deutsche Medien sprachen von einem Kriegsschiff) über den Haufen gefahren. Daraufhin wurde gegen sie Anklage erhoben. Sie ist allerdings kurz danach wieder freigelassen worden. Natürlich war Sie sich selbst keiner Schuld bewusst. In den deutschen Medien wurde sie als Heldin gefeiert.
Wie sie daran sehen, ist diesen Leuten jedes Mittel recht, wenn es um die Verfolgung der eigenen Ziele geht. Moralismus pur.
Rackete fährt mittlerweile nicht mehr im Mittelmeer. Möglich ist, dass sie ihr Kapitänspatent abegeben musste. Ich weiß es nicht.
Jetzt sieht man sie häufig, wie sie mit Klimaaktivisten unterwegs ist. Kann wohl nichts anderes als Krawall.
Zurück zum Thema
Diese Organisationen wurden Anfangs noch als „Helden“ oder „Engel der Meere“ gefeiert. Ab 2017 kippte aber die Stimmung, zumindest in den betroffenen Mittelmeerländern. Da wurden diese Rettungsschiffe plötzlich als „Taxis im Meer“ oder „Co-Schlepper“ beschimpft.
In Folge dieses Stimmungswandels begannen Staatsanwaltschaften gegen diese Organisationen strafrechtlich zu ermitteln, zunächst in Italien, später auch in Griechenland.
Zwischen 2017 und Februar 2020 haben italienische Strafverfolger 18 Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur illegalen Migration gegen Kapitäne, Mannschaftsmitglieder und Verantwortliche der NGOs eingeleitet. Die Verfahren mussten bis auf eine Ausnahme eingestellt werden, es fehlten Beweise. Zwei dieser Verfahren wurden allerdings nur gegen Zahlung einer Buße von 300.000 Euro eingestellt. Ein Geschmäckle bleibt.
Die Behörden geben nicht auf
Um den Dingen auf den Grund zu gehen, werden die Schiffe verwanzt und abgehört. Auch verdeckte Ermittler werden eingeschleust. Dabei kommen erstaunliche Dinge zu Tage. So sollen die Seenotretter beispielsweise Verbindung zu den Schlepperorganisationen gehabt haben. Sogar Übergaben zwischen Schleppern und Seenotrettern sollen abgesprochen worden sein.
Das Schiff „Vos Hostia“ soll sogar einen Leitenden Kopf der Schlepperorganisationen mit den Flüchtlingen nach Italien gebracht haben.
Interessant ist hier auch eine Beobachtung der Grenzorganisation Frontex. Die Zahl der Rettungsaktionen, die die durch SOS-Notrufe bei der italienischen Seenotleitstelle in Rom (MRCC) ausgelöst wurde, sank damals auf knapp zehn Prozent. Der Anteil der NGO-Operationen ohne Notrufe stieg gleichzeitig auf mehr als 40 Prozent. Da kann man mal darüber nachdenken.
Die Schlepper müssen also gewußt haben, wo sich die Rettungsschiffe befanden. Mit kostenlos verfügbaren Schiffstrackern wie der Tracing-Ship-App „Vessel-Finder“ sollte das aber auch kein Problem sein.
Die Reaktionen der NGOs
Natürlich weisen die Organisationen diese Vorwürfe aufs schärfste zurück. Die NGO „Jugend Rettet“ beispielsweise wirft der italienischen Staatsanwaltschaft eine „Kampagne der Verleumdung und Kriminalisierung durch Politik und Medien vor“.
Unterstützung erhalten sie dabei von Politikern aus dem Links-Grünen Spektrum, die außer Moral nicht viel zu bieten haben.
Allerdings verfügen die Behörden diesmal über eine Menge an stichhaltigen Indizien. Bewiesen ist noch nichts, die Verfahren laufen noch.
Dass es dieses mal wieder zu Einstellung von Verfahren kommt, ist eher unwahrscheinlich.
Die Rolle der Deutschen
Dass bei den italienischen Strafverfahren ein Drittel der Beschuldigten deutsche Staatsangehörige sind, bei den griechischen sogar drei Viertel, zeigt, dass Deutschland nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten das weiteste Samariter-Herz hat, sondern wohl auch unter den Seenotrettern die Rolle des Klassenprimus gespielt hat.
Von den 15 NGOs, die 2017 Schiffe für Seenotrettung gekauft oder gechartert haben, hatte fast die Hälfte (47 Prozent) zu der Zeit ihren Sitz in Berlin. Dazu hatte ich mich seinerzeit schon geäußert (Link 1). Katrin-Göring-Eckardt meinte dazu, man könne darauf stolz sein. Sie hat die die Deutschen im Bundestag einmal als „Moral-Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe“ gelobt. Ich möchte es noch einmal herausheben: „Moral-Weltmeister“. Was ist aber mit den deutschen Interessen?
Natürlich weiß sie nicht, was man dann mit diesen ganzen Flüchtlingen anfangen soll. Und natürlich ignoriert sie auch den Ärger der Mittelmeeranreiner, die sich mit dem Problem rumschlagen dürfen, während Deutschland von weitem mit der Moralkeule schwingt.
Liebe Frau Göhring-Eckart (Doppelname, sagt schon alles), was halten sie davon, wenn sie von diesen Flüchtlingen zehn bei sich zuhause aufnehmen, nur zehn. Sie dürfen diese alleinverantwortlich versorgen und integrieren. Ich gebe ihnen auch nur junge Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Dann könnten sie ja mal mit gutem Beispiel vorangehen.
Fazit
Ich bin ehrlich gespannt, wie das weitergeht. Sollten Mitglieder der Organisationen tatsächlich strafrechtlich belangt werden, dann ist das wieder einmal Wasser auf den Mühlen der Rechten. Und diesmal gibt es keine Ausreden mehr. Das Dilemma ist von den Menschen mit Helfersyndrom selbst verursacht.
Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Und wer immer nur an den Symptomen rumdoktort, der wird das Problem nicht lösen, sondern er wird Teil des Problems. Schuld sind aber nicht nur die „göttlichen“ Helfer, sondern auch die Medien, die diese Menschen als Helden feiern.
Absichten, egal wie gut sie gemeint sind, rechtfertigen keine Straftaten. Und das sollte man auch mal den Aktivisten beibringen, in aller Härte. Und jeder der sich dann auf die Straße stellt, um für diese Aktivisten zu protestieren, der stellt sich auf die gleiche Stufe wie die Straftäter selbst.
Der Artikel aus der Welt vom 30.08. verbirgt sich leider hinter einer Bezahlschranke. Ich weiß aber, dass einige meiner Leser ein entsprechendes Abo haben. Deshalb habe ich auch diesen Beitrag verlinkt.
https://guettis-fakten-blog.de/politik/seenotrettung-im-mittelmeer/