Solidarität 2.0 – der Gas Notstand in der EU

„Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht.“
Urheber unbekannt

Das russische Gas

Europa will den Ausstieg aus den fossilen Energien. Kohle und Öl sollen so schnell wie irgend möglich der Vergangenheit angehören. 2035 soll Schluss sein. Gas soll eine Übergangslösung sein. Also braucht man Gas, viel Gas. Und das hat der Russe. Also kauft man in Putin-Land Gas. Der eine mehr, der andere weniger. Deutschland eher mehr, weil man ja gleichzeitig die böse Kernenergie loswerden will.

Und dann kommt der Krieg

Der böse Russe überfällt die liebe Ukraine. Man will dem Einhalt gebieten. Die EU beschließt Sanktionen. Auch russisches Gas will man nicht mehr haben. Und plötzlich müssen sogar die Grünen feststellen, dass in Deutschland ohne Gas gar nichts mehr geht. Also sucht man krampfhaft nach anderen Lieferanten. Die haben natürlich nur auf die Deutschen gewartet. Natürlich nicht, kurzfristig geht gar nichts. Also bezieht man weiterhin Gas von Russland. Nur weniger und teurer.

Es wird gespart

In den Haushalten eher wenig. Es ist Sommer, und da muss man nicht heizen. Und die Industrie spart auch kräftig. Nicht weil sie die Maßnahmen das Staates für sinnvoll erachtet. Nein, die stellen Teile der Produktion ein, weil die Energiepreise so hoch sind, dass sich eine Produktion nicht mehr lohnt. Ob es die Grünen freut? Die wollen doch die Deindustrialisierung.

Es hilft aber alles nichts

Es ist zu wenig. Und die Bundesregierung sieht schwere Zeiten auf sich zu kommen. Der schnatternde Kleiderständer spricht schon von Aufständen. Und die linksradikale Faeser beschimpft potentielle Demonstranten schon mal vorsorglich als Rechte.

Die EU-Länder

Was macht Deutschland in solchen Fällen? Deutschland fordert von den anderen Mitgliedstaaten Solidarität. Auch die anderen sollen Gas sparen. Die fragen sich allerdings, warum sollen wir frieren, nur weil Deutschland sich in eine Sackgasse manövriert hat? Deutschland schafft die Kernenergie ab, ohne einen Ersatz zu haben. Deutschland sitzt auf Gasvorkommen, kann sie aber aus umweltidiologischen Gründen nicht fördern. Und wir sollen mit denen jetzt frieren? Begeisterung sieht anders aus. Solidarität übrigens auch. Wer ständig Alleingänge macht, der sollte von den Anderen keine Solidarität erwarten.

Die EU-Kommission

Gott sei Dank gibt es ja die EU-Kommission. Die ist mandatsrechtlich eigentlich nicht legitimiert, aber das macht ja nichts. Die Chefin ist bekanntlich uns Ursula. Und dass die nicht zimperlich ist, wissen wir schon. Eine Demokratin ist die nicht wirklich. In dieser Hinsicht hat sie von Merkel gelernt.

Die will also, dass jeder EU-Staat 15 Prozent Gas einspart. Ihr Plan geht sogar soweit, dass Länder, die dieses Ziel nicht erreichen, sanktioniert werden. Und wer sollte dafür den „roten Knopf“ haben? Natürlich sie selbst. Nein, das finden die anderen Länder mal gar nicht gut.

Es wird verhandelt

Die 27 EU-Länder einigen sich. Sie wollen von August 2022 bis März 2023 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als im Vorjahr. Auch aus Solidarität gegenüber Deutschland. Und in Deutschland feiert man das als großen Erfolg. Glaubt man doch, dass die besser gestellten Länder den Deutschen ein wenig Gas abgeben können. Blöd ist nur, dass diese Einsparziele freiwillig erreicht werden sollen. Die Kommission hat zwar noch den roten Knopf. Aber der bewirkt lediglich, dass irgendwo ein rotes Lämpchen aufleuchtet. Und was sagt Habeck dazu? „Alle, die voneinander etwas erwarten, müssen im Prinzip das Gleiche tun, das ist die Botschaft. Wir haben gezeigt, dass es der europäischen Familie immer wieder gelingt, schwierige Debatten zu Ende zu führen.“ Von Ergebnissen hat er allerdings nicht gesprochen.

Die Ausnahmen

Um diese Einigung zu erreichen, hat man fast für jedes Land irgendeine Ausnahme gefunden. Warum sollten auch Länder Gas sparen, die gar kein russisches Gas importieren. So haben beispielsweise Irland, Zypern, Spanien und Portugal argumentiert, sie würden kein russisches Gas importieren. Außerdem könnten sie auch den Nachbarn nicht helfen, weil sie nicht an das europäische Leitungsnetz angeschlossen sind.

Auch für die baltischen Staaten gelten Ausnahmen, weil die ja ausschließlich mit dem russischen Leitungsnetz verbunden sind.
Und Ungarn spielt überhaupt nicht mit. Denen ist die eigene Bevölkerung wichtiger als irgendwelche verwirrten Deutschen.

Darüber hinaus sollen auch solche Länder vom Sparziel ausgenommen sein, wenn ihr Verbrauch im letzten Jahr um mindestens acht Prozent gestiegen ist. Und da gibt es eine interessante Situation in Frankreich. Frankreich hat im letzten Jahr knapp die Hälfte seiner Kernkraftwerke vom Netz nehmen müssen, weil Reparatur- und Wartungsarbeiten fällig sind. Diese Stromlücke wird derzeit durch Gaskraftwerke geschlossen.

Also die Bereitschaft zum Gassparen ist doch ziemlich divers. Aber ist es nicht das, was die Grünen immer wollen, Diversität?

Den Deutschen gefällt das Ergebnis nicht wirklich

Natürlich wird das Ergebnis als Erfolg gelobt. Man kann sich doch nicht eingestehen, dass man selbst der Geisterfahrer ist. Trotzdem merkt man wohl schon, dass es vielleicht doch nicht so gut um die Solidarität der Länder bestellt ist. Zumindest gegenüber Deutschland.

Und schon warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber:“ Wenn Staaten wie Polen oder Portugal mit Füllständen von fast 100 Prozent ausgestattet sind, darf Solidarität nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, vorwiegend gegenüber Staaten wie Deutschland, deren Gasspeicher noch bis zu einem Drittel befüllt werden müssen.“
Da fordert der doch allen Ernstes Solidarität von Polen. Wie unverschämt ist der eigentlich. Polen ist das Land, dass insbesondere von den Deutschen regelmäßig wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit angegangen wird. Und außerdem heizen die noch mit Kohle. Und auch dafür werden sie regelmäßig beschimpft.

Fazit

Mit der Einigung ist das so eine Sache. Man kann ein Ergebnis auf EU-Ebene präsentieren. Man sollte nur nicht das Kleingedruckte lesen. Und die Hilfsbereitschaft gegenüber den Deutschen scheint eher gering zu sein. Wer hat auch was anderes erwartet. Würden sie einem helfen wollen, der sie mit erhobenen Zeigefinger immer wieder daran erinnert, wie unmoralisch ihr Verhalten ist?

Nachbrenner

Heute Morgen habe ich im MOMA noch eine Meldung aufgeschnappt. Die Spanier würden den Deutschen mit Flüssiggas aushelfen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass das Sparziel für Spanien auf sieben Prozent gesenkt wird.
Und wie teuer das Gas dann sein wird? Wer weiß. Gas wird jedenfalls sehr teuer.

Ein weiterer Bericht zum Thema

Lesezeit 3 Minuten, aber die lohnen sich wirklich.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/eu-gas-keine-solidaritaet-deutschland/

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