Zwei Tage Koalitionsgespräche ergeben am Ende lediglich Hohle Nüsse
„Auch die hohlste Nuss will noch geknackt sein.“
Friedrich Nietzsche
Die Regierungskoalition tagt
Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis. Getreu nach diesem Motto tagten vergangenes Wochenende die Spitzen der Regierungskoalition. Ein Kernthema waren die hohen Spritpreise. Die Ergebnisse, die jetzt herausgekommen sind, waren zu erwarten. Der große Schritt nach vorne ist das für mich nicht, auch wenn die öffentlich-Rechtlichen das durchaus wohlwollend formulieren.
Was ist denn nun herausgekommen? Zunächst soll die Mineralölsteuer bei Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt werden. Ob das auch für Heizöl gilt, weiß ich nicht. Ich glaube aber nicht. Aber Vorsicht, das gilt nur zeitlich begrenzt. Die Maßnahme gilt nur für zwei Monate! Ich wiederhole: zwei Monate!
Darüber hinaus will man die Pendlerpauschale erhöhen, wenn ich das richtig verstanden habe auf 47 Cent pro Kilometer. Bisher beträgt diese 38 Cent.
Finanziert werden soll das ganze über eine höhere Tabaksteuer. Ob man das für sinnvoll hält oder nicht, diese Maßnahme ist nicht auf zwei Monate begrenzt. Die gilt dauerhaft. Sollte man mal drüber nachdenken.
Aber was spare ich eigentlich?
Betrachten wir zunächst die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter.
Ich fahre gerade mal 10 bis 11 tausend Kilometer im Jahr. Rechnen wir einfach, das ergibt rund 1.000 Kilometer im Monat. Bei einem Verbrauch von 6 Litern auf 100 Kilometer benötige ich dafür also 60 Liter. Die Ersparnis für diesen einen Monat beträgt also 60 Liter x 0,17 Euro/Liter = 10,20 Euro. Da die Maßnahme zwei Monate laufen soll, beträgt meine Gesamtersparnis 20,40 Euro. Das reicht nicht einmal für eine Pizza für meine Frau und mich.
Bei einem Arbeitnehmer, der 30.000 Kilometer im Jahr zurücklegt ist die Ersparnis natürlich dreimal so hoch, beträgt in den zwei Monaten gut 60 Euro. Für große Sprünge reicht das aber immer noch nicht.
Wenn sie das ganze für LKW, also die Transporteure von Waren ihres täglichen Bedarfs, berechnen wollen, dann gehen sie einfach mal von einem Verbrauch von 20 Litern auf 100 Kilometern aus. Versuchen sie diese Ersparnis dann mal auf ein Kilo Butter umzurechnen. Sie können sicher sein, dass sie das beim Preis überhaupt nicht merken.
Eine weitere Berechnung
Sie wissen, dass beim Spritpreis etwa 60 Prozent Steuern ausmachen. Bei einem Literpreis von 2,20 Euro wären das dann ungefähr 1,30 Euro. Nochmals, das sind nur die Steuern. Und von diesen 1,30 Euro zieht der Staat dann 17 Cent ab. Das sind rund 13 Prozent. Und verstehen sie mich nicht falsch. Das schenkt uns der Staat nicht. Diese Raubritter stehlen uns immer noch 1,13 Euro. Geschenkt bekommen sie nichts. Und wenn die Spritpreise weitersteigen, dann wird der prozentuale Anteil für diese 17 Cent immer weniger. Auch das sollten sie nicht vergessen.
Die Pendlerpauschale
Die Pendlerpauschale ist der festgelegte Betrag, den sie bei der Steuererklärung für ihre Arbeitswege geltend machen können. Das heißt, sie bekommen dafür erst im kommenden Jahr etwas vergütet. Zum Zweiten sollten sie beachten, dass man ihnen ja nicht den Betrag erstattet, sondern lediglich den steuerlichen Anteil. Darüber hinaus beachten sie bitte, dass man dabei immer nur den einfachen Weg berücksichtigt. Erwarten sie also nicht, dass sie da im kommenden Jahr riesige Beträge zurückerstattet bekommen. Auch da geht es letztlich um Kleckerbeträge. Größer Summen springen da nur heraus, wenn sie durch die Steuerpauschale in einen anderen Steuersatz rutschen. Sonst dürfte sich das um eher marginale Summen handeln. Okay, für einmal Essen gehen könnte es unter Umständen reichen.
Und sollten sie trotz höherer Pendlerpauschale unter der allgemeinen Werbekostenpauschale bleiben, dann bringt ihnen selbst das nichts. In vielen Fällen dürfte die höhere Pendlerpauschale eine hohle Nuss bleiben.
Die einmalige steuerfreie Prämie
Dieser Beschluss ist ein Witz. Hier schafft die Regierung die Möglichkeit, dass ihnen der Arbeitgeber eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro auszahlt und diese dann steuer- und abgabenfrei gestellt wird. Auch das hört sich sehr schön an. Aber Voraussetzung für diese Steuerbegünstigung ist, dass ihnen ihr Arbeitgeber mal eben so 1.000 Euro schenkt.
Ich glaube die Regierungsmitglieder haben einen Sockenschuss. Da wird alles getan, dass die Wirtschaft vor die Wand fährt. Die Konkurszahlen sind hoch wie nie, und dann erwarten die, dass der Arbeitgeber an jeden Mitarbeiter 1.000 Euro verschenkt. Gerade der Mittelstand dürfte damit erhebliche Schwierigkeiten haben. Die ersten, wo gezahlt wird, dürften Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sein. Denn da gibt’s Geld genug. Im Zweifelsfall schafft man ein Sondervermögen.
Alles wieder einmal Luftnummern
Wieder einmal werden Maßnahmen ergriffen, die sich äußerlich gut anhören, am Ende aber doch nur Luftnummern sind. Ich gehe davon aus, dass es da vielmehr um Wahlkampf geht. Im September wird im Osten gewählt. Und gerade CDU-Politiker aus dem Osten haben sich für solche Maßnahmen stark gemacht. Leider bleiben uns die Klimaziele erhalten, Die Luftbesteuerung bleibt unangetastet.
Also glauben sie denen nichts. Und hoffentlich lässt sich der Osten nicht verarschen. Nach dieser Nummer müssten man die kommunistischen Blockparteien CDUSPDLINKEGRÜNE komplett abgestrafen. Allein, mir fehlt der Glaube.