Keiner hat einen Plan, aber alle machen mit

„Die Kunst, Pläne zu machen, besteht darin, den Schwierigkeiten ihrer Ausführung zuvorzukommen.“
Luc de Clapiers, (1715 – 1747), französischer Philosoph und Schriftsteller

Seit sechs Wochen läuft der Krieg in der Ukraine. Seit sechs Wochen kommen Flüchtlinge.
Und heute soll die Ministerpräsidentenkonferenz, dieses in der Verfassung nicht vorgesehene Gremium, tagen. Man will über die Probleme mit den ukrainischen Flüchtlingen reden. Dazu hat man heute Morgen im MOMA mit Hendrik Wüst, dem derzeitigen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenrunde, ein Interview geführt.
Bevor ich über Einzelheiten berichte noch ein Satz zu diesem Hendrik Wüst. Dieser Herr Wüst ist nicht durch eine ordentliche Wahl in das Amt des Ministerpräsidenten gekommen. Wüst hat letztendlich das Amt von Laschet geerbt, als dieser es im Rahmen der Bundestagswahl aufgegeben hat.

Die Verantwortlichkeiten

Im Rahmen des Interviews sagt Wüst, man befinde sich in einer Verantwortungsgemeinschaft. Bei einer solche Dimension der Flüchtlingsbewegung müssen Bund, Länder und Gemeinden eng zusammenarbeiten. Länder und Gemeinden seien aufnahmebereit. Und der Bund habe Bereitschaft erklärt, mitzuhelfen und zu unterstützen.

In diesen Aussagen befinden sich mehrere Fehler. Es gibt keine Verantwortungsgemeinschaft. In diesem Falle ist zunächst nur einer verantwortlich. Es ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und dieses Amt untersteht dem Innenministerium unmittelbar. Somit ist zunächst die Innenministerin Nancy Faeser allein verantwortlich. Hätte die ihren Job gemacht, dann wären alle Regelungen und Gesetze schon geschaffen, und eine Besprechung der MP wäre überflüssig.
Dann hätten die Länder nur noch die Aufgabe, Flüchtlinge in ihrem Verantwortungsbereich aufzunehmen und gemäß entsprechender Vorbereitung an die Gemeinden zu verteilen. Ja, das läge in der Verantwortung der Länder. Und die Gemeinden würden sich dann um die Flüchtlinge kümmern. Das machen die auch jetzt schon. Leider wissen die nicht, wie sie das bezahlen sollen. Hier müsste längst klar sein, woher das Geld kommt.

Weiterhin sagt Wüst, der Bund sei bereit, zu helfen. Ups, wie kommt er da drauf? Bei der Flüchtlingshilfe bedarf es keiner Bereitschaft des Bundes, das ist seine verdammte Pflicht. Aber dieser Bund kümmert sich um jeden Scheiß, leider auch um Dinge, die ihn nichts angehen. Innere Sicherheit zum Beispiel, das wäre eigentlich Ländersache. Aber diese Flüchtlingsgeschichte, das ist in erster Linie Bundesangelegenheit!

Endlich wird mal nachgehakt

Da fragt der Journalist, warum diese Dinge nicht schon längst geklärt seien. Darauf antwortet Wüst:“ Mir wäre es auch lieb gewesen, wir hätten das schneller hingekriegt…“. Was ist das denn für ein Hampelmann. Der ist doch Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in der BRD. Was hat der denn dafür getan, dass man es schneller hinkriegt?
Soll ich es ihnen sagen? Nix. Nix hat er getan.
Er ergänzte weiterhin, die Verhandlungen, beispielsweise über Geld usw. seien mittlerweile gelaufen. Aber heute müssen Ergebnisse her.
Wow, ist das ein Schnellmerker. Eigentlich hätte solche Dinge schon 2015 nach der ersten Flüchtlingskrise geklärt werden müssen. Aber leider hat man sich jetzt schon wieder überraschen lassen.

Liebe Landesfürsten, damit ihr nicht schon wieder überrascht werdet, ein Hinweis von mir: in 260 Tagen ist wieder Heilig Abend.

Die Last der Kommunen

Wüst zeigt die Erkenntnis, dass auf die Kommunen erhebliche Belastungen zukommen, auch dauerhaft. Das ist natürlich nicht neu. Aber immerhin, er hat es erkannt. Er spricht dabei die Problematik bezüglich Kindergärten und Schulen an. Ich bin mir sicher, da werden Lösungen gefunden. Einfach mal diese Personalgrenzen aufheben, dann geht da auch was. Ich glaube, da sind die Kommunen schon weiter als dieser Phrasendrescher.
Auch die Frage der Integration spricht er an. Ich bin da ausnahmsweise mal seiner Meinung. Auch wenn viele der ukrainischen Flüchtlinge schnell wieder nach Hause wollen, für einen Großteil wird das nicht möglich sein. Aber das sollte man intensiv mit den Flüchtlingen unmittelbar besprechen. Und ich bin mir sicher, unter diesen Flüchtlingen befinden sich auch Lehrer. Das sollte man nutzen.

Traumatisierungen und psychologische Hilfe

Wüst spricht auch das Thema psychologische Unterstützung an. Viele von diesen Menschen, insbesondere die Kinder, seien schwer traumatisiert. Denen müsse man professionelle psychologische Hilfe zu Teil werden lassen.
Ja ja, mein lieber Wüst, du bist schon ein Held. Gerade in diesem Bereich ist die Leistungsfähigkeit äußerst begrenzt. Viele Kinder sind durch die seit zwei Jahren andauernden Coronabeschränkungen erheblich belastet. Schon für die sind kaum Termine bei Psychologen oder Psychatern zu bekommen. Und daran ist übrigens auch Wüst mit schuld. Er gehörte nämlich zu den Hornochsen, denen es nicht hart genug zugehen konnte.
Und jetzt kommen die Ukrainer noch dazu. Da bin ich jetzt aber gespannt, wie die Länderfürsten das lösen wollen. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ich glaube Hornochse ist hier keine Beleidigung, sondern eine Tatsache.

Wohnraum

Derzeit seien die Flüchtlinge in großen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Und man wolle sie so schnell wie möglich da rausholen, damit sie gut untergebracht seien, und die Kinder auch wieder Kind sein können, so Wüst.
Ja, das sehe ich auch so. Aber woher soll der Wohnraum kommen. Ich habe eine Bekannte, die seit einem halben Jahr in Berlin nach einer Wohnung sucht, nichts zu machen. Ihre derzeitige Wohnung ist ihr wegen Eigenbedarfs gekündigt worden.
Auch auf dem Land sieht es nicht unbedingt besser aus. Ich kenne da einen Fall, wo man eine Tunesierin für die Krankenpflege im Krankenhaus gewinnen konnte. Sie war ausgebildet nach amerikanischem Vorbild, hat also eine gute Ausbildung. In Ermangelung einer Wohnung hat man sie zunächst auf einer stillgelegten Station untergebracht. Jetzt, wo sie ihre Familie nachholen will, findet sie keine Wohnung. Und jetzt wollen wir noch Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen.

Ja Herr Wüst und Kollegen, hättet vielleicht in der Vergangenheit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben sollen. Aber ihr seid ja lieber der Angela hinterhergerannt und habt das Geld für Windräder rausgeschmissen. Geliefert wie bestellt.

Sanktionen

Am Ende des Interviews wurde dann noch kurz über Sanktionen gegen Russland gesprochen. Vielleicht haben sie es ja schon mitbekommen, die EU will einen Importstop für Kohle verhängen.
Dazu Wüst: wir müssen tun was wir können. Da frage ich mich was können wir?
In Bezug auf die Kohle sagte er dann noch, wir dürfen nicht immer die letzten sein und im Bremshäuschen sitzen. Was er allerdings nicht gesagt hat, woher wir dann Ersatz bekommen können. Denn eins steht fest, wenn kein Wind geht und die Sonnen nicht scheint, dann ist der Bedarf an Kohle immer noch extrem hoch. Denn auf Gas sollen wir ja auch verzichten, oder jetzt doch nicht?

Weiterhin sagt er, wir sollten da mehr tun…, wir sollten das tun, was möglich ist… Was das ist, und wo noch Luft nach oben ist, diese Antworten blieb er schuldig. Also wie immer, viel heiße Luft.

Zusammenfassung

Regierungen beschließen Sofortprogramme immer dann, wenn es schon zu spät ist. Würde man langfristig, vielleicht sogar strategisch planen, dann würde man nicht ständig überrascht. Und die Verfahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die könnten schon seit Jahren in der Schublade liegen.

Aber wenn wir unsere letzten beiden Innenminister mal anschauen, Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser (SPD), wer erwartet denn da noch irgendeine Leistung für das deutsche Volk. Ich glaube, ein Schimpanse hätte genau soviel geleistet.

Und Herr Wüst? Viele hohle Phrasen, aber leider keine Lösungsansätze. Schade, dass sich Frau Merkel nicht mehr um alles kümmert. Jetzt muss man doch tatsächlich mal selbst Entscheidungen treffen. Im Falle Wüst ist das aber eh nur noch eine Frage der Zeit. Am 15. Mai wird in NRW gewählt und ich glaube nicht, dass Wüst dann noch ein Thema ist.

Ich habe ihnen den Link zum MOMA-Interview angehängt. Dauert etwa fünf Minuten.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/wuest-verlaesslichkeit-bei-fluechtlingshilfe-ministerpraesidenten-ukraine-100.html