Philipp Amthor, möglicherweise verbotene Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence, Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, Maskenaffäre, Mark Hauptmann, Maskenaffäre und ein merkwürdiges Verhältnis zu Aserbeidschahn, Jens Spahn, merkwürdige Immobiliengeschäfte, Jens Spahn, Beauftragung eines Logistikunternehmens zur Lagerung von Schutzbekleidung in seinem Wahlkreis ohne ordnungsgemäße Ausschreibung, Tobias Zech, Maskenaffäre, ich weiß nicht, wie weit ich das noch fortsetzen könnte. Ich glaube, wir sehen hier nur die Spitze des Eisberges.
Ja, es ist schlimm, vielmehr, es ist dreist. Bundes- und Landtagsabgeordnete verdienen bei weitem nicht schlecht. So erhält ein Bundestagsabgeordneter ca 10.000€ monatlich an Diäten, dazu kommen noch ca. 4.500€ Kostenpauschale, für die er zum Beispiel ein Büro in seinem Wahlkreis betreiben kann. Ob er die Kosten dafür wirklich aufwendet, wird nicht geprüft.
Darüber hinaus kann jeder Bundestagsabgeordnete noch bis zu drei zusätzliche Mitarbeiter beschäftigen, fachliche Berater, die bis zu maximal 22.000€ Gesamtsumme vergütbar sind. Dieses Geld bekommt allerdings nicht der Abgeordnete, sondern direkt die Mitarbeiter.
Trotzdem bleiben dem Abgeorneten ca. 14.000 € monatlich.
Minister erhalten 1 1/3 des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe B11, das entspricht etwa 20.000€ brutto monatlich.
Reisekosten für notwendige Dienstreisen werden nach den entsprechenden Reisekostengesetzen des Bundes vergütet.
Dass diese Menschen dann noch nebenher Einkünfte erzielen müssen, die sie nur aufgrund ihres Mandates erzielen können, ist auf das schärfste zu verurteilen.
Damit meine ich nicht, dass ein Abgeordneter weiterhin in seinem Beruf tätig ist, soweit es ihm die Zeit ermöglicht. Denn so ein Mandat hat er nicht für immer, Ausnahmen bestätigen die Regel. Und da muss es ihm möglich sein, in sein Berufsleben zurückzukehren. Bei dem einen oder anderen würde das sogar richtig Sinn machen, denn dann würde dieser nicht soviel Unsinn verkünden.
Der Spiegel und die Süddeutsche haben die Unions-Abgeordneten jetzt aufs Korn genommen. Das ist gut und richtig. Ältere werden sich vielleicht noch an die Hetzjagd der Süddeutschen auf Franz-Josef Strauss erinnern.
Erstaunlich ist, dass derzeit nur Unionspolitiker auffällig sind.
Nun ist bekannt, dass diese beiden Blätter der SPD nahe stehen.
Ich würde mich allerdings freuen, wenn diese Blätter auch ähnliche Verstöße von SPD und Linken Politikern aufarbeiten würden. Die gibt es bestimmt.
Was ist zum Beispiel mit der Bankenaffäre aus Hamburg, in die Olaf Scholz als Bürgemeister verwickelt gewesen sein soll.
Oder erinnern sie sich noch an die Geschichte mit der Gaspipeline Nordstream 1 und 2? Dieses Teil verfolgt uns heute noch. Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat des Haupteigentümers, dem Staatsunternehmen Gazprom. Eingestielt wurde dieses Geschäft in Schröders Amtszeit als Bundeskanzler. Juristisch konnte man ihm zwar nichts, suspekt ist es aber trotzdem.
Darüber berichteten Spiegel und die Süddeutsche kaum.
Auch Kanzlerin Merkel hat das Teil nicht gestoppt. Die Nähe von Schröder und Merkel zu Putin ist ja nun hinlänglich bekannt.
Da fällt mir noch etwas auf. Tönt diese Regierung nicht seit Jahren, sie wolle weg von fossilen Brennstoffen? Kohle, Öl, Gas werden immer höher besteuert, und dann bauen wir eine Pipeline zum Transport von Gas. Frau Merkel, hängen sie etwa auch da mit drin?
Je länger ich darüber nachdenke, um so mehr Galle könnte ich spucken.
Gerade in diesem Moment fällt mir noch einer ein. Erinnern sie sich noch an die Geschicht Profalla und Deutsche Bahn. Da war doch was.
Vielleicht greife ich das eine oder andere Thema in Zukunft konkret noch einmal auf. Das weiß ich aber im Moment noch nicht.
Fürs erste soll es jetzt genug sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesminister_(Deutschland)
https://www.tagesspiegel.de/politik/cum-ex-skandal-und-ein-millionen-schaden-das-tagebuch-eines-bankers-bringt-olaf-scholz-in-erklaerungsnot/25541824.html
Bankenaffäre Olaf Scholz
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream
Gerhard Schröder