„Das, was hier geleistet wird, ist wirklich herausragend.“
General Breuer, Ltr. Krisenstab im Kanzleramt gegenüber „Die Welt“
Um die Impfquote zu erhöhen, hat man in Rheinland-Pfalz (RP) Impflotsen angeworben. Die gehen jetzt von Haus zu Haus und werben für die Impfung.
Ich hatte davon schon einmal darüber berichtet und diese Impflotsen mit Drückerkolonnen verglichen (siehe hier).
Jetzt bin ich zufällig über ein Video gestoßen, das am 19. Januar bei „Die Welt“ veröffentlicht wurde. Es ist zwar schon ein paar Tage her, trotzdem halte ich es immer noch für aktuell.
General Carsten Breuer, Ltr Krisenstab im Kanzleramt, und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin RP, stellten sich zu einem Interview.
Was hat da der General zu suchen?
Was mich dabei zunächst überrascht hat, war, dass ein General bei einem solchen Interview auftritt. Ich halte es ja schon für merkwürdig, dass ein General den Krisenstab der Bundesregierung leitet. Denn dafür wäre ja der Kanzleramtsminister prädestiniert. Aber weder Helge Braun bei der Vorgängerregierung noch Wolfgang Schmidt bei der aktuellen scheinen in der Lage zu sein, diese Aufgabe zu erfüllen. Nimmt man halt einen General.
Warum läßt der das aber mit sich machen?
Spitzenbeamte werden definitiv politisch besetzt. Das gilt für Institutionen wie das THW, RKI oder PEI, aber auch für die Bundeswehr. Spätestens die Zwei-Sterne-Ebene wird im Verteidigungsausschuss verhandelt und der Verteidigungsministerin vorgeschlagen. In der Regel stimmt diese dann auch zu. Die jetzige sowieso, die hat ja eh keine Ahnung. Das heißt: bei diesen Positionen spielen Eignung, Leistung und Befähigung eher eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger ist dabei das Parteibuch. Passt eigentlich gut zu den Grünen, Hauptsache man ist gläubig.
Somit sind diese Typen natürlich der Politik verpflichtet. Und die werden genau das tun, was man von ihnen erwartet. Ansonsten werden sie gefeuert. Da gibt es unzählige Beispiele. Und geht es dann auch um Renomee.
Trotzdem, was sucht der in Mainz?
Er ist in seiner jetzigen Funktion Leiter eines Krisenstabes. Bei der Bundeswehr spricht man auch kurz vom Stabschef. Der Stabschef ist für den reibungslosen Ablauf der Stabsarbeit zuständig. Diese Stäbe erarbeiten Handlungsoptionen für seine Vorgesetzten. In seinem Falle wäre das der Kanzler. Zu diesem Zweck muss er nicht durch die Gegend reisen, das ist gar nicht seine Aufgabe. Außerdem ist er ein Element der Bundesregierung. Was der dann als subordinated Person bei einer Landesregierung zu suchen hat, ist für mich schleierhaft.
Mögliche Motivation
Jetzt wissen unsere Politiker aber, dass die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen deutlich schwindet. Und jetzt ist ihnen jedes Mittel recht, ihre Maßnahmen zu rechtfertigen. Wenn man selbst nicht mehr glaubwürdig ist, muß man halt andere vorschicken. Da kommt doch der Leiter Krisenstab der Bundesregierung gerade recht. Und der trägt sogar noch eine Uniform, das wirkt vertrauenserweckend. Wenn sogar die Bundeswehr das sagt…? Möglicherweise ist Breuer einer Einladung von Dreyer gefolgt. Ich weiß es nicht, will es aber nicht ausschließen.
Was hat er jetzt gesagt?
Wer es in Gänze sehen will, der schaue sich das Video bei Welt.de an. Es dauert knapp fünf Minuten.
Trotzdem die Kernaussagen.
Alles was hilft, die Impfquote zu erhöhen, müsse genutzt werden. Die Aktion mit den Impflotsen sei herausragend. Der Peak der Infektionswelle sei noch nicht erreicht. Und es seien weiterhin steigende Inzidenzen zu erwarten. Jeder Pieks zähle. Wir müssen die Ziele erreichen. Und solange gelte Kontaktbeschränkung, Maskenpflicht, Impfen…
Alles in allem klingt er wie Klabauterbach. Was soll er auch anderes tun. Er will doch nicht gekündigt werden.
Trotzdem überrascht mich, dass er jetzt sogar über medizinische Dinge Bescheid weiß. Von Hause aus ist er nämlich Pädagoge. Und in seinen Verwendungen war er meistens in der Flugabwehr und später als Führer in Kommandobehörden eingesetzt. Eine Verbindung zur Medizin ist für mich nicht erkennbar. Also blubbert er das nach, was ihm durch die Politik vorgegeben wird. Und sein Chef sitzt im Kanzleramt. Und der hat bis vor Kurzem noch das nachgeblubbert, was KL ihm vorgekaut hat.
Interessant ist dann noch, dass immer wieder von Zielen gesprochen wird. So sagt Breuer, ohne die Menschen vor Ort seien die Ziele nicht zu erreichen. Aber kennt einer von ihnen diese Ziele? Ich jedenfalls nicht.
Wie hoch ist die erforderliche Impfquote. Bei wieviel Prozent Corona-Patienten sind die Intensivstationen nicht mehr überlastet? Usw.,usw. Da wartet man auf konkrete Aussagen vergebens. Wissen die vielleicht selbst nicht, was sie erreichen wollen?
Malu Dreyer war ja auch noch dabei
Malu Dreyer aus RP, ist das nicht diese Versagerin, die für das Desaster im Ahrtal mit verantwortlich war? Die lobt also das Impflotsenprogramm. Logisch, ist ja ihre Idee. Aber wo sind die Ergebnisse. Wieviele Menschen hat man so schon von der Impfung überzeugen können. Dazu gibt es keine Aussage. Es entsteht für mich der Eindruck, die machen was. Erfolg spielt keine Rolle, Hauptsache die machen was. Augenwischerei also.
Und man müsse mehr Leute vom Impfen überzeugen um die Impflücke zu schließen. Aber wie groß ist denn diese Impflücke? Dazu sagt sie, 75 Prozent seien mittlerweile geimpft, 50 Prozent sogar schon geboostert. Wie kommt sie dann auf die 75 Prozent? Gemäß EU gelten doch nur noch Geboosterte als geimpft oder habe ich da etwas falsch verstanden.
Auf die Impfpflicht angesprochen sagt sie, man müsse versuchen, die Leute dazu zu bringen, dass sie sich freiwillig impfen lassen würden. Einer Impfpflicht würde sie aber dennoch zustimmen.
Klar, je mehr Leute schon geimpft sind, um so weniger sind von der Impfpflicht betroffen. Dann ist natürlich auch das Konfliktpotential geringer. Scheut sie etwa den Konflikt. In dieser Hinsicht ähnelt sie sehr dem Karl. Tja, auch die ist halt SPD. Was erwarten wir da anderes.
Zusammenfassung
In den nächsten Tagen wird sich einiges tun. So zumindest meine Einschätzung. Wie aktuell dann die gemachten Aussagen noch sind, bleibt abzuwarten.
Dass ein Politiker sich so äußert, ist hinzunehmen. Da ist nichts anderes zu erwarten.
Der Chef eines Krisenstabes hat allerdings bei einer solchen Aktion nichts verloren, ein Soldat schon gar nicht. Dass sich aber ein General für so etwas hergibt, ist für mich, vorsichtig ausgedrückt, befremdlich. Eines steht aber fest. Sollten die mich noch mal für eine Reserveübung anfragen, für diesen Laden mache ich keinen Finger mehr krumm.