Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung und seine Wirkung
„Aber der wahrhaft große Geist, der sich selbst richtig schätzt, rächt Beleidigungen nicht, weil er sich nicht beleidigt fühlt.“
Seneca
Der Sachverhalt
Friedrich Merz besucht Heilbronn. Dazu wird durch die Behörden ein Flugverbot im Raum Heilbronn eingerichtet. Die Polizei informiert darüber in den social Media. Die Reaktionen zeigen in der Folge die unglaubliche Beliebtheit des Musikinstruments (Arschgeige darf man ja nicht sagen). Und schon zieht die Staatsanwaltschaft den § 188 StGB, im Volksmund Majestätsbeleidigung. Es kommt zu unzähligen Ermittlungen.
Mittlerweile ist ein Fall bekannt, dass ein Internetnutzer vor Gericht gelandet ist, weil er dazu schrieb: „Und alles wegen dem Lackaffen“.
Auf das Urteil komme ich noch zurück.
Erinnerungen an die Schulzeit
Was haben sie seinerzeit gemacht, wenn sie eine etwas pikante Information in der Schülerschaft verbreiten wollten. War eigentlich ganz einfach. Sie haben sich eine der größten Plaudertaschen gesucht und haben der die Geschichte unter größter Vertraulichkeit erzählt. Sie wissen schon, „eigentlich dürfte ich dir das gar nicht erzählen, aber wenn du mir versprichst…“ Das Ergebnis war, das Gerücht war in kürzester Zeit der gesamten Schule bekannt.
Eine Geschichte aus Harry Potter
Im vierten Band (Harry Potter und der Feuerkelch) erlebt Potter die Wiederauferstehung Lord Voldemorts. Allerdings ist er der einzige Augenzeuge. Da die Akzeptierung dieser Information das Zaubereiministerium zum Handeln gezwungen hätte, versucht man die Information zu unterdrücken. Harry Potter und dessen Sympathisanten werden regelrecht diffamiert. Die Mainstream-Medien (Tagesprophet) spielen das Spiel natürlich mit. Erkennen sie Parallelen?
Nun gibt es eine Zeitung, den Klitterer. Ist ein etwas merkwürdiges Blatt, aber der Redakteur entschließt sich ein Interview von Harry Potter zu veröffentlichen. Natürlich erreichen Harry in Hogwarts zwei Freiexemplare. Eine vom Ministerium eingeschleuste Lehrerin versucht natürlich, die Verbreitung dieses Interviews zu verhindern. Sie verbietet die Verbreitung der Zeitung. Sie stellt allein der Besitz dieser Zeitung unter Strafe. Das Ergebnis ist erwartbar. Das Interview verbreitet sich in rasender Geschwindigkeit.
Der Streisand-Effekt
Diese Wirkung bezeichnet man als Streisand-Effekt. Die Bezeichnung geht auf einen Fall zurück, bei dem die Sängerin und Schauspielerin Barbara Streisand einen Fotografen auf Schadenersatz verklagt hatte. Die Klage blieb erfolglos, aber erst durch die Klage wurde die Geschichte einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Zurück zum Fall Merz
Dass Politiker sich vieles Gefallen lassen müssen ist bekannt. Ich halte das auch nicht unbedingt für richtig. Aber wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden.
Nun hat doch tatsächlich einer Merz als „Lackaffe“ bezeichnet. Hätte die Staatsanwaltschaft nicht reagiert, wäre die ganze Geschichte spätestens nach drei Tagen verschwunden gewesen. Durch das ganze Verfahren ist sie aber in den social Media richtig breitgetreten worden. Die Folge ist, dass Merz und Konsorten noch mehr Spott ertragen müssen.
Verstärkt ist das ganze dann noch durch das Gerichtsurteil. Denn in diesem Fall wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 100 Euro eingestellt.
100 Euro für Arschgeige? Ja, das wäre es mir Wert.
Der §188 StGB
In diesem Zusammenhang will ich noch einmal auf den entsprechenden Paragrafen eingehen. In diesem Paragrafen reicht es nicht aus, dass der Politiker beleidigt wird, sondern es ist zusätzlich erforderlich, dass das öffentliche Wirken des Politikers erheblich erschwert wird.
Jetzt stellt sich die Frage, ob die Arbeit des Kanzlernden tatsächlich durch so einen Kommentar wirklich erschwert wird. Hätte Merz die Stärke eines Helmut Kohl, dann hätte er gesagt, „Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr kratzt“. Dann wäre, wie schon oben gesagt, das Thema innerhalb von drei Tagen vom Tisch. So wird ihm das ewig hinterherlaufen.
Ein ähnlicher Fall
Im selben Zusammenhang wurde Merz auch als „Lügen-Fritz“ bezeichnet. Natürlich wurde auch das vor Gericht gebracht. In diesem Fall kam es sogar zur Verurteilung. Auch hier wurde argumentiert, dass diese Äußerung das Wirken des Kanzlernden erheblich erschweren könne. Ich meine, hier wurde sogar eine Strafe von 30 Tagessätzen verhängt.
Interessant ist aber die Begründung des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft, so Danisch, hielt diese Äußerung an sich nicht einmal für strafbar. Aber wenn man jetzt nicht tätig würde, könne sich das ganze ja aufschaukeln. Und dann wäre das Wirken von Merz erheblich erschwert.
Aber selbst wenn es sich aufschaukeln würde, werden dann nicht strafbare Äußerungen plötzlich strafbar? Das sieht für mich dann doch sehr nach politischer Rechtssprechung aus.
Noch eine andere Betrachtung
In diesem Zusammenhang stellt sich mir eine weitere Frage. Ich habe ja festgestellt, dass so ein einzelner Kommentar kaum Einfluss auf das Wirken eines Politikers hat. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde das ganze ja nur dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Nur dadurch könnte der Fall entstehen, dass das Wirken des Kanzlers wirklich erschwert wird. Hat sich da nicht die Staatsanwaltschaft selbst strafbar gemacht? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, von einer Strafverfolgung abzusehen, und somit der viralen Verbreitung das Falles zu verhindern? Dass dieser Spott nicht nach kurzer Zeit verschwunden ist, liegt einzig uind allein am Verhalten der Staatsanwaltschaft.
Fazit
Es soll Politiker geben, die aus der Verfolgung von eigentlich nichtstrafbaren Aussagen ein Geschäftsmodell entwickelt haben. Neben Merz gehört dazu auch eindeutig Flak-Zimmermann. Ein Zeichen von Stärke ist das allerdings nicht. Im Gegenteil, es zeigt vielmehr, von was für Weicheiern wir regiert werden.
Und wenn ich dann noch höre, was für Programme zur Stärkung der Demokratie aus dem Boden gestampft werden, dann bekomme ich Plaque.
Die Stärke einer Demokratie stützt sich auf die Stärke der Individuen. Das heißt, die müssen auch Kritik und andere Meinungen ertragen können. Leider hat diese Fähigkeit bei unseren politischen Spitzen heute Seltenheitswert.
Und so machen sie sich weiter zum Gespött der Massen. Unter diesen Umständen begrüße ich sogar den Streisand-Effekt. Zeigt er doch das wahre Gesicht dieser… (Bitte selbst einen Begriff einfügen).
Links zum Thema
Aber er hat „Lackaffe“ gesagt! – Tichys Einblick
Danisch.de » Die Auskunft der Staatsanwaltschaft Heilbronn in der Causa „Lügenfritz“