Wiederholt sich die Geschichte?

Erneut könnten Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge knapp werden

„Kein Übel ist so groß, dass es nicht von einem neuen übertroffen werden könnte.“
Wilhelm Busch

Wir haben Platz

Die Situation in den Gemeinden

Da meldet die Stadt Oldenburg, dass man keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Auch Berlin kann derzeit nur noch maximal 400 Menschen unterbringen. Was bei einem Zulauf von knapp einer Millionen Menschen allein schon in diesem Jahr nicht wirklich viel ist.
Andere Gemeinden errichten schon wieder Zeltstädte. Die sollten dann aber daran denken, dass diese Zelte auch beheizt werden müssen. Auch über die Einrichtung von Notunterkünften in Schulsporthallen wird schon wieder nachgedacht. Sport ist ja nicht so wichtig. Das hat man in der Corona-Krise ja festgestellt.
In Bayern denkt man sogar schon darüber nach, leerstehende Industriehallen zu enteignen, um sie dann zu Flüchtlingsunterkünften auszubauen.

Und keiner weiß, wieviel Flüchtlinge noch kommen werden. Da der Russe derzeit auch zivile Infrastruktur in der Ukraine angreift, ist davon auszugehen, dass noch mehr Ukrainer nach Deutschland kommen wollen.
Und der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute ist ja auch wieder stärker geworden. Möglicherweise kommen sie jetzt auch schon über die Schweiz. Indizien dafür gibt es schon.

Der Königsteiner Schlüssel

Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl.

Für die Verteilung von Asylsuchenden, bzw. Flüchtlingen verwendet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Berechnungsschlüssel, der auf Basis des Königsteiner Schlüssels errechnet, wieviele Flüchtlinge die einzelnen Bundesländer aufnehmen müssen.
Ballungsräume sind da natürlich stärker betroffen als der ländliche Raum. Und so fordern schon die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, den Königsteiner Schlüssel außer Kraft zu setzen. Ja, auch die Bundeshauptstadt Berlin fordert das. Soweit also das Thema, „Wir haben Platz.

Und jetzt?

Wie heißt es so schön? Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. Also veranstaltet man eine Konferenz mit den Innenministern. An der Spitze der Runde sitzt logischerweise die Bundesinnenministerin, unsere liebe Nancy.

Nancy hat da dann versprochen, dass der Bund zusätzlich 4.000 Unterbringungsplätze zu Verfügung stellen wird. Letztlich ist das aber auch nur der Tropfen auf dem heißen Stein.
Zudem weiß ich nicht, woher sie die nehmen will. Til Schweiger hat das 2016 ja mal versucht. Er wollte eine alte Kaserne kaufen und wieder in Betrieb nehmen. Als er dann feststellte, dass das möglicherweise mehrere Millionen Euro kosten würde, hat er davon abgesehen.
Nun gut, Nancy wird schon wissen woher sie die Unterkünfte bekommt.

Und worum ging es sonst? Eigentlich hätte man erwarten können, dass die fehlenden Unterkünfte das Hauptproblem seien. Aber weit gefehlt. Es ging einfach nur um Geld. Wer bezahlt was. Wollen die Gemeinden jetzt Zelte aus Banknoten basteln? Ich dachte, es fehlen Unterkünfte. Jetzt feilschen die um Geld. Das verstehe wer will.

Dabei ist das ganz einfach

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in erster Linie Sache des Bundes. Der hält sich dafür sogar eine eigene Behörde, das BAMF. Und somit ist auch klar, wer zunächst kostenpflichtig ist. Dass man dafür den Königsteiner Schlüssel beschlossen hat, der die Lastenverteilung festlegt, ändert nichts an der Hauptverantwortung des Bundes.
Aber das konnte der Bund schon immer. Laut schreiend durch die Landen ziehen und frohe Botschaften verkünden. Aber am Ende durften es die Länder und häufig sogar die Gemeinden bezahlen.

Sie müssen da doch nur einmal die Geschichte mit Hartz IV betrachten. Normalerweise übernimmt der Bund deren Kosten für die Krankenversorgung. Trotzdem bleiben viele Krankenkassen, die dafür in Vorleistung gehen, auf ihren Kosten sitzen. Warum? Weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Lieber haut man da 70 Mio Euro für eine völlig sinnlose Impfkampagne raus.

Und jetzt meldet sich auch noch die Bundespolizei

Auch die Bundespolizei weiß derzeit nicht genau, wer so alles über die Grenze kommt. Kontrollen an der Grenze zu Österreich finden derzeit noch statt. An allen anderen Grenzen gibt es keine Grenzkontrollen. Dort findet im Hinterland lediglich eine Schleierfahndung statt.
Man spricht von einer Situation, die die Flüchtlingskrise von 2015/16 noch übertreffen könnte. Dass auch Illegale aus Afrika und Vorderasien über die Grenze kommen, ist unbestritten. Dagegen machen könne man aber wenig.

Ich habe ihnen zu diesem Themenfeld zwei Interviews beigefügt, die Auf Tichys Einblick veröffentlicht sind. Sie wurden mit zwei ranghohen Funktionären der Polizeigewerkschaften geführt. Das ist zum einen Heiko Teggatz, der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, und zum anderen Reiner Wendt, dem Bundesvorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft.

Es gibt in diesem Umfeld seitens des Innenministeriums einen Migrationsanalyse-Bericht, der monatlich erstellt wird. Dieser wird in der Regel den Polizeibehörden zu Verfügung gestellt. Dass dieser immer brisanter wird, dürfte eigentlich jedem klar sein. Merkwürdig ist, dass der letzte Bericht vor der Niedersachsenwahl nicht mehr veröffentlicht wurde. Ob das auch für die Folgeberichte gilt, kann man jetzt natürlich noch nicht sagen.

Will man hier wieder unangenehme Dinge verschweigen? Bei dieser Innenministerin wäre das kein Wunder. Wir wissen ja, dass sie auf dem linken Auge blind ist. Und Islamismus sieht sie ja nicht als Gefahr. Wieso hätte sie sonst den Expertenrat für politischen Islamismus auflösen sollen?

Das Problem mit dem Wohnraum

Wir haben Platz. Versuchen sie einmal in Ballungsräumen eine vernünftige Wohnung zu erhalten. Das ist fast unmöglich. Und jetzt kommt der Irrsinn. Flüchtlinge werden zunächst in Übergangsunterkünften untergebracht. Dafür werden teilweise sogar Hotels angemietet. Die Hoteliers stört das weniger. Den Steuerzahler aber schon. Werden doch diese Kosten vom Steuerzahler erwirtschaftet.

Daher sollen sie so schnell wie möglich in regulären Wohnraum. Natüerlich auch auf Kosten der Steuerzahler. Und so mietet die Stadt Wohnraum an. Und da keiner in der Verwaltung diese Mieten selbst bezahlen muss, ist der Preis auch entsprechend hoch. Sie kennen das ja mit Angebot und Nachfrage. Politiker interessiert das schon mal gar nicht. Denn in den Stadtvierteln, wo die wohnen, da kommt kein Flüchtling hin.

Ein Beispiel aus den USA

Vielleicht haben sie die Geschichte mitbekommen. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat Flüchtlinge aus Venezuela in einen Flieger gepackt, der dann auf der Insel Martha’s Vineyard gelandet ist. Diese Insel ist das Urlaubsdomizil der High Society der USA. Auch die Obamas haben dort ein Ferienhaus. Häuser mit deutlich über 200 qm Wohnfläche sind dort eher die Regel.
Und was war die Reaktion. Alle die, die sonst jeden Flüchtling willkommen heißen, haben dafür gesorgt, dass diese Flüchtlinge so schnell wie möglich von der Insel verschwinden. Und DeSantis wird verklagt, weil er die Flüchtlinge mit falschen Versprechungen dorthin gelockt habe.
Soviel zum Thema „Wir haben Platz“.

Und was macht Faeser?

Mal abgesehen von der Innenministerrunde erzählt sie viel und macht nichts. Die Grenzen müssen vielleicht doch stärker kontrolliert werden. Passiert ist nichts. Und man müsse auch mit der EU reden. Kann sie ja mal versuchen. Wird nur keinen Erfolg bringen. Diese Erfahrung hat 2016 schon Merkel gemacht.

Wer ständig Alleingänge startet, darf nicht erwarten, dass andere ihm folgen werden. Also alles wie immer, viel reden aber nichts tun. Hauptsache man bleibt Moralweltmeister. Schade nur, dass die anderen EU-Staaten diesen Titel gar nicht haben wollen.
Und jetzt fliegt sie nach Katar. Sie ist ja auch Sportminister. Es befindet sich zwar zur Zeit noch kein einziger deutscher Sportler dort, aber man muss schon mal dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Und vor allem die Gendergerechtigkeit. Das hat Baerbock nicht geschafft, auch Habeck nicht, und selbst Scholz ist da nicht so richtig weitergekommen. Und nun Nancy. Auch bei ihr werden die Kataris freundlich lächeln. Und wenn sie wieder weg ist, werden sie denken, „die kann uns mal…“.

Liebe Nancy, bleib zuhause und kümmere dich um die wichtigen Dinge. Auch wenn sie unbequem sind. Obwohl, wenn ich deine Leistungsbilanz so sehe, bleib lieber in Katar. Sag aber deinem Ministerium Bescheid, damit man da endlich vernünftig arbeiten kann.

Zusammenfassung

Wie gehen wieder auf eine satte Flüchtlingskrise zu. Möglicherweise schlimmer als 2015/16. Durch die zusätzlichen Flüchtlinge aus der Ukraine ist davon auszugehen. Nur diesmal bekommt man davon kaum etwas mit. In den Qualitätsmedien erfährt man nur etwas über die Ukrainekrise. Wenn beispielsweise der Getreide-Deal von Russland aufgekündigt wird. Und der Rest wird dann von der ministeriellen Seite auch noch verschwiegen. Die Qualitätsmedien fragen natürlich nicht nach. Vielleicht wäre Nachfragen aber auch schon rechte Hetze. Heute weiß man das nicht mehr so genau.

Ich bin mir sicher, das wird noch lustig. Das schaue mich mir mit großem Interesse an.

Die Links

Zu den beiden Interviews habe ich schon etwas gesagt. Zwei weitere Beiträge, gefunden bei AchGut und reitschuster, habe ich auch noch beigefügt.

Heiko Teggatz (Chef der Bundespolizeigewerkschaft, 6 min)
https://www.tichyseinblick.de/interviews/heiko-teggatz-lage-kommunen-zuwanderung/

Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, 4:30 min)
https://www.tichyseinblick.de/interviews/rainer-wendt-migrationspolitik/

https://www.achgut.com/artikel/die_naechste_migrationskrise_fuer_den_moralweltmeister
(gut 4 min)

https://reitschuster.de/post/deutschland-mekka-fuer-migranten-aus-aller-welt/
(3 min)