Der Kampf gegen rechts – grundsätzliche Gedanken

„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“
Helmut Schmidt (ehem. deutscher Bundeskanzler)

Solange ich lebe, wird immer vom Kampf gegen rechts gesprochen. Man meint damit, dass eine Situation, wie wir sie im dritten Reich gehabt haben, unter allen Umständen zu verhindern ist. Und schon die kleinsten Strömungen, die in diese Richtung zeigen, sind im Keim zu ersticken. Mittlerweile nimmt dieser Kampf meines Erachtens teilweise schon groteske Züge an. Nancy Faeser schwadroniert, rechte Kräfte seien die größte Gefahr für die Demokratie. Dass sie aber mit Linksextremen sympatisiert, kehrt sie gerne unter den Tisch.

In der näheren Vergangenheit tauchte dann auch noch eine Berichterstattung auf, in der Bundeswehr und Polizei rechte Tendenzen untergeschoben werden. Bis auf wenige Einzelfälle verlaufen entsprechende Ermittlungsverfahren allerdings im Nichts. Das wird in den Medien dann aber nicht berichtet.

Meine Einstellung zur Thematik

Ich stehe uneingeschränkt zu unserem Grundgesetz. Dieses Grundgesetz hat sich in mittlerweile 72 Jahren hervorragend bewährt. Aber Bestrebungen in der heutigen Politik, jeden Furz und Feuerstein in dieses Gesetz zu packen, lehne ich kategorisch ab.

Ein Beispiel sind hier die Rechte von Kindern. Die Grünen wollen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Ich halte das für überflüssig. Im Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ Und meines Wissens sind auch Kinder Menschen. Wenn man Kindern aber eine besondere Aufmerksamkeit schenken will, dann muss man das mit allgemeinen Gesetzen tun, und vor allem auch die benötigten Mittel zu Verfügung stellen. Einer besonderen Erwähnung im Grundgesetz bedarf es dazu nicht.

Ich lehne jegliche Art von Diskriminierung ab. Das heißt aber nicht, dass ich jeden x-beliebigen Menschen willkommen heißen muss. Wer bei mir zu Gast sein will, der soll sich auch entsprechend verhalten. Insbesondere dann, wenn er von mir auch noch Leistungen erwartet, ohne dass er eine Gegenleistung erbringt.

Ich bin stolz ein Deutscher zu sein. Ich akzeptiere aber auch, dass ein Franzose stolz ist, Franzose zu sein. Ja ich bin Patriot. Und ich stehe zu schwarz-rot-gold. Regenbogenfahnen haben an öffentlichen Gebäuden nichts verloren.

Im Weiteren will ich mich jetzt einigen grundsätzlichen Überlegungen widmen.

Was ist eigentlich rechts oder links?

Nehmen wir einmal diesen Ausschnitt der Bundesstraße acht. Wir dürften uns einig sein, dass der Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen die Mitte ist. Also haben wir zwei Fahrsterifen und einen Randstreifen rechts. Das gleiche haben wir auch links. So sehen sie das aber nur, wenn sie auch in dieser definierten Mitte stehen.
Betrachten wir die Randstreifen einfach mal als die extremen Flügel. Wenn sie jetzt auf dem rechten Randstreifen stehen, dann ist alles andere von ihnen links. Aus ihrer Sicht gibt es eigentlich kein Rechts mehr. Also wenn es für sie eine Gefahr gibt, dann kann die aus ihrer Sicht doch nur von links kommen.
Für die andere Seite gilt das natürlich gleichermaßen.

Nancy Faeser

Übertragen wir das doch mal auf die aktuelle Politik. Wo steht da Nancy Faeser. Meiner Meinung nach mindestens mal auf der Schnittstelle zwischen der linken Fahrbahn und dem Randstreifen. Wenn die jetzt also von einer Gefahr von Rechts spricht, dann meint die möglicherweise die ganze Straße. Und in der jetzigen Regierung steht sie da nicht alleine. Paradebeispiel ist da die neue Familienministerin der Grünen, die ultralinke Lisa Paus. Bei der bin ich mir sicher, die steht schon auf dem Randstreifen.

Die AfD

Wo siedeln wir in unserem Bild die AfD an? Ich bin mir absolut sicher, da sind einige dabei, die auf dem rechten Seitenstreifen stehen. Aber es sind beileibe nicht alle. Viele von denen dürften durchaus noch auf dem rechten Fahrstreifen stehen. Sind die aber schon eine Gefahr für die Demokratie?

Wo stehe ich eigentlich?

Ich glaube, ich stehe irgendwo im Bereich der Leitlinien, die die rechte Fahrbahn teilt. Sie können das aber auch ganz anders sehen. Aber spielt das überhaupt eine Rolle?

Die demokratische Vielfalt

Zur demokratischen Vielfalt gehört aber die ganze Straße. Sicherlich muss man aufpassen, dass die extremen Flügel nicht aus dem Ruder laufen. Und Straftaten sind konsequent zu verfolgen. Das gilt aber für beide Extreme. Wer sich aber noch auf den Fahrstreifen aufhält, der ist sicherlich keine Gefahr für die Demokratie.

Zwischenfazit

Was Links oder Rechts ist, liegt häufig im Auge des Betrachters. Wenn man solche Dinge einordnen will, muss man wissen, wo man selbst steht. Und nicht jeder, der anders denkt als ich, ist ein Feind der Demokratie. Und genau dieses Verständnis ist derzeit in großen Bereichen der Politik verloren gegangen.
Auch eine sozialistische Dikltatur ist eine Diktatur. Man schaue einfach nur mal nach Venezuela. Bei Diktaturen ist es völlig egal, ob die eine rechte oder linke Ausprägung haben. Das scheinen unsere Linken (die Grünen zähle ich mit dazu) leider gerne zu vergessen.

Woher kommt die Einteilung in Links und Rechts

Stellen sie sich einfach mal einen größeren Saal vor. In der Mitte ein breiter Gang, rechts und links Stühle. Sie sind geladen zu einer konstituierenden Sitzung eines neuen Parlaments. Eine Sitzordnung gibt es nicht. Sie betreten den Raum. Auf der linken Seite sitzen einige Personen. Wegen deren politischen Ansichten mögen sie die nicht. Sie setzen sich also auf die rechte Seite. Möglichst weit weg von diesen progressiven Spinnern. Dann kommen ihre Kumpels. Logischerweise setzen die sich zu ihnen. Am Ende sitzen ihre Parteifreunde alle bei ihnen auf der rechten Seite. Und die politischen Gegner auf der linken Seite.

Die Frankfurter Nationalversammlung 1848

So ähnlich muss es bei der Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche zugegangen sein. Am Ende saßen die Konservativen, die Royalisten auf der rechten Seite, die Demokraten und Kommunisten auf der linken. Wie das in anderen Parlamenten aussieht weiß ich nicht. Die Einteilung in Links und Rechts hat sich aber in vielen Bereichen, auch über Deutschland hinaus, durchgesetzt.
England, die Torys sind rechts, Labour ist links. Oder in den USA, die Konservativen sind rechts, die Demokraten links.
Lediglich in sozialistischen Staaten gibt es diese Unterteilung nicht. Da gibt es nur eine Einheitspartei. Und da ist es egal ob die links oder rechts steht.

Zusammenfassung

Ob rechts oder links, es sollte in der politischen Debatte keine großem Rolle spielen. Politik lebt vom Diskurs, man braucht sogar unterschiedliche Meinungen. Einheitsmeinung heißt automatisch Diktatur.
Aufpassen muss man aber auf die Extremen. Und wenn diese sogar Gewaltbereit sind, gilt es besonders auf diese auzupassen. Das gilt aber für links und rechts gleichermaßen. Die derzeitigen Aktionen der „Last Generation“ haben definitiv nichts mehr mit Gewaltfreiheit zu tun. Das ist für mich linke Gewalt.

Dass in politischen Diskussionen auch schon mal derbe Worte fallen, sollte man ertragen können. Ich glaube, viele Deutsche sind heute viel zu schnell beleidigt. Wenn aber diese derben Worte persönliche Angriffe beinhalten, dann ist das nicht mehr zu tolerieren. Beleidigung bleibt nun mal ein Straftatbestand. Und Morddrohungen sind definitiv kein akzeptables politisches Mittel.

Ich glaube es war ein grüner Abgeordneter, der einmal sagte: „Mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch.“ Der damalige Bundestagspräsident hat das stoisch ertragen. Die am Folgetag ausgesprochene Entschuldigung hat er dann auch angenommen.

Fürs erste soll es das gewesen sein. Im nächsten Beitrag werde ich dann mal die Bundeswehr unter dem Gesichtspunkt rechts beziehungsweise rechtsextrem betrachten.

Enden will ich mit einem weiteren Zitat.

„Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“
Willy Brandt, (ehem. deutscher Bundeskanzler)

Derbe Sprüche aus dem Parlament
https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentarisches-schimpfbuch-auf-den-strich-gehe-ich-nicht-1.389241