Ein Jahr nach der Bundestagswahl
„Die Natur ist gnädig: Wer viel verspricht, dem schenkt sie zum Ausgleich ein schlechtes Gedächtnis.“
Bob Hope (ehem. amerikanischer Komiker)
Seit der Bundestagswahl ist etwa ein Jahr vergangen. Eigentlich ist es an der Zeit, einmal Resümee zu ziehen. Das will ich jetzt tun. Ich werde dafür zwei Teile benötigen. Heute werde ich mal auf einige Wahlversprechen zurückblicken. Und im zweiten Teil werde ich mir mal die Bundesregierung vornehmen.
Ich werde hier auch nur die Regierungsparteien betrachten. Nicht weil ich glaube, dass die anderen Parteien ihre Versprechungen gehalten hätten, davon gehe ich mal nicht aus. Aber da sie nicht an der Regierung sind, kann ich es nicht überprüfen.
Die SPD
Die SPD hat deutlich mit ihrem Spitzenkandidaten geworben. Dass man über die Verstrickungen im Cum-Ex-Skandal nicht gesprochen wurde, versteht sich von selbst. Wer hätte ihn denn dann noch gewählt?
Betrachten wir doch nur einmal diese Aussage. Okay, die Mieten werden steigen, aber das ist wahrscheinlich noch nicht einmal das große Problem. Jetzt spricht man bei den Nebenkosten aber mittlerweile von einer zweiten Miete. Und von den Kosten her dürften diese Nebenkosten die Mieten schon weit überholt haben. Aber der Kanzler steht für bezahlbares Wohnen.
Mein lieber Herr Scholz, wann willst du endlich damit anfangen? Oder hast du das auch schon wieder vergessen.
Die FDP
Da habe ich mal zwei Plakate herausgesucht.
Was sagen die da? Wie es ist darf es nicht bleiben. Nun, wenn er Veränderung haben wollte, dann kann man nur sagen, das ist erreicht. Und der Satz stimmt sogar immer noch. Wie es ist darf es nicht bleiben. Tja, der Satz hat ewige Gültigkeit.
Und auch die zweite Aussage, Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung. Wie recht er damit hat. Und trotzdem gehört er einer Regierung an, die keine Schulden macht, sondern Sondervermögen einrichtet. Wie die aber einmal gefüllt werden sollen, die Antwort darauf bleibt er schuldig.
Das Land ist in einem noch nie da gewesenen Abschwung. Von Aufschwung braucht man da gar nicht reden. Und Steuersenkungen? Wo bleibt die Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer? Stattdessen will der Habeck eine Gasumlage. Und hält die FDP etwa entgegen?
Die Aussage ist definitiv richtig und auch immer noch gültig. Ich frage mich nur, was hat der Lindner dafür getan? Ich zähle mal auf:
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Fällt ihnen noch etwas ein. Vielleicht habe ich ja was vergessen. Es scholzt gerade ein wenig.
Die Grünen.
Da wird es natürlich am Besten.
Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder. Jawoll, das erleben wir gerade. Und es wird wohl auch nicht besser. Aufgrund von Energieknappheit müssen wir jetzt sogar das Licht am Ende des Tunnels ausschalten.
Wirtschaft und Klima ohne Krise. Welche Wirtschaft und welches Klima? Das einzige was derzeit da ist, sind die Krisen. Ukraine-Krise, Energie-Krise, Corona-Pandemie usw. Und was fällt den Grünen dazu ein? Schuld ist die Vorgängerregierung, die die alternativen Energien nicht schnell genug vorangetrieben hat. Ja, genau…
Und dann soll der Klimaschutz auch noch Arbeitskräfte sichern. Im Moment sieht es eher so aus, als würde das Gegenteil eintreten. Die ersten Unternehmen verlassen das sinkende Schiff. Villeroy & Boch, Ford, um nur zwei Unternehmen zu nennen. Energieintensive Unternehmen stellen die Produktion ein. Dadurch wird zu wenig industrielles CO2 produziert. Aus diesem Grund verringern mittlerweile sogar Brauereien die Produktion.
Und jetzt nochmal den Slogan: Klimaschutz mit Wirkung: sichere Arbeitsplätze. Das ist doch dann eine Verhöhnung der Wähler. Das versteht wohl wirklich nur ein Philosoph. Wahrscheinlich müssen wir erst einmal durch das Fegefeuer um das Paradies zu erreichen. Die Grünen helfen dabei.
Ach so, da warb man bei Twitter mit „keine Waffen und Kriegsgüter in Krisengebiete“. Und was fordert der Hofreiter jetzt. Panzer in die Ukraine. Nun vielleicht verstehe ich das falsch. Vielleicht sind Panzer keine Waffen, Munition keine Rüstungsgüter. Oder vielleicht ist die Ukraine kein Krisengebiet. Wer weiß, was in diesen wirren Köpfen so abgeht?
Fazit
Werbung muss nicht ehrlich sein. Das gilt auch für Wahlwerbung. Und da sind alle Parteien gleich. Nur die Grünen, die sind vielleicht noch ein klein wenig besser.
Früher hatte ich Angst im Dunkeln. Wenn ich heute so meine Stromrechnung sehe, habe ich Angst vor Licht.
Und jetzt noch ein Beitrag auf Tichys Einblick, Lesezeit knapp 4 Minuten