Der Fall des Oberregierungsrates Stephan Kohn

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
Das ist der Amtseid, den ein Beamter im Bundesdienst zu schwören hat.

Ich bin absolut überzeugt, dass Stephan Kohn diesen Amtseid immer vor Augen gehabt hat. Jetzt steht er vor Gericht und soll aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. In erster Instanz ist das schon geschehen. Er geht allerdings mit seinem Verteidiger in Revision.

Zur Person

Dieser Stephan Kohn ist also ein Beamter im Innenministerium. Als Oberregierungsrat (vergleichbar mit einem Gymasiallehrer Sek II) gehört er schon in das mittlere Management. Zuletzt war er eingesetzt in der Abteilung für Krisenmanagement im Referat für den Schutz der kritischen Infrastrukturen. Privat ist er verheiratet und Vater dreier Kinder.

Was hat er also getan?

Im Rahmen seines Aufgabenbereiches hat schon im Mai 2020 die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise beurteilt und bewertet. Dabei hat er seinen Blick nicht nur auf das Gesundheitswesen gelenkt, sondern auch alle anderen betroffenen Bereiche betrachtet. Im Gegensatz zur politischen Führung, die ausschließlich den Gesundheitsaspekt im Visier hatte, betrachtete Kohn auch wirtschaftliche, soziale und andere Aspekte. Wie ich das schon in vielen eigenen Berichten bemängelt habe, fehlte der Politik der gesamtheitliche Ansatz. Das hat sich bis heute nicht verändert.
Kohn hat zu diesen Überlegungen ein Papier erstellt, das insgesamt 83 Seiten umfasst. Dabei hat er sehr deutlich auch auf Kollateralschäden hingewiesen. Ich will ihnen das jetzt nicht zumuten, habe den entsprechenden Link aber hinten angehängt. Dass er bei der Erstellung dieses Papiers auf erhebliche Widerstände gestoßen ist, dürfte uns allen klar sein. Widersprach er da doch deutlich dem politischen Gebaren.

Einzelne Kritikpunkte

Ich will das gar nicht detailliert aufführen, nur einige Schlagworte.

Es fehlt der Regierung eine gesamtheitliche Gefahrenanalyse.
Auch wenn man glaubt, das Gesundheitsproblem sei das vordringlichste, darf ich nicht ausblenden, dass meine Maßnahmen auch Kollateralschäden verursachen. Das hat die politische Führung bis heute ausgeblendet. Auch nach der Wahl kam keine Veränderung.

Der Krisenstab ist falsch besetzt. Es reicht nicht, dass in diesem Fall nur BMI und BMG im Krisenstab vertreten sind.
Ich habe das auch schon einmal bemängelt. Ich sagte da, dass die Federführung ins Bundeskanzleramt gehört. Und alle betroffenen Ministerien gehören da mit zu. Insbesondere Familie und Wirtschaft wären bei einer gesamtheitlichen Betrachtung dringend erforderlich gewesen.

Es werden die falschen Daten gesammelt.
Wir wissen, dass es bis heute Bereiche gibt, über die uns das Gesundheitsministerium keine Angaben machen kann. Stellen sie doch einfach mal die Frage, wieviele von den Hospitalisierten überhaupt als Hauptdiagnose Corona haben? Oder fragen sie, bei wievielen der Patienten Corona erst durch den routinemäßigen Test entdeckt wurde. Für eine Risikoanalyse wesentliche Daten. Leider erhebt die keiner, auch heute nicht.

Durch die Maßnahmen wird der Verlauf der Wellen lediglich verlangsamt. Verhindert wird keine Welle.
Er vergleicht da die erste Welle mit verschiedenen Grippewellen. Er stellt dabei fest, dass die Grippewellen trotz geringerer Infektiosität schneller ansteigen und schneller abfallen. Auf die Anzahl der Infizierten habe das aber keinen Einfluss.
Auch dazu habe ich mich schon in früheren Beiträgen geäußert. Und für mich eigentlich nicht überraschend kam ich zu den gleichen Ergebnissen.

Forderungen

Aus seinen Erkenntnissen hat er mehrere Forderungen abgeleitet. Ich möcht ihnen nur zwei aufzeigen.

Interessens- und Lobbygruppen müssen sofort neutralisiert werden.
Ob Masken, Testkits oder Impfstoffe, überall wurden ordentlich Gewinne erzielt. Und natürlich haben Politiker dabei ordentlich abkassiert. Die drei oder vier bekannten Fälle dürften nur die Spitze des Eisberges sein. Dass solche Typen natürlich kein Interesse an einem Ende der Pandemie haben, ist doch klar. Sind wir doch mal ehrlich, für BionTech ist diese Pandemie doch eine Gelddruckmaschine. Wieso hat Lauterbach eigentlich schon Impfstoffe bis ins Jahr 2027 reserviert? Bekommt der Provisionen. Ich bin mir sicher, er bekommt.
Und fragen sie sich einmal, welche Rolle dabei Bill Gates spielt. Der ist einer der Hauptsponsoren der WHO. Auch das RKI hat von ihm schon Zuwendungen im sechsstelligen Bereich erhalten. Und dass der Impffanatiker ist, dürfte auch bekannt sein. Warum wohl?

Der Alarmismus ist sofort zu Beenden.
Wenn sich einmal Angst in der Bevölkerung verbreitet hat, dann bekommt man die nicht wieder raus. Sie müssen doch einfach mal fragen, wieviele Bürger schon geäußert haben, dass sie auch in Zukunft Maske tragen werden. Sollen sie, die meisten Fratzen von denen mag ich eh nicht sehen. Und fragen sie sich mal, wieviele schon sehnsüchtig den vierten Piks erwarten, obwohl der Impfstoff kaum Wirkung zeigt. Von mir aus, meinen können sie haben.

Kurzer Zwischenstop

Um es nochmals deutlich zu machen, das Papier ist im Mai 2020 entstanden. Und vergleichen sie, wenn sie Zeit und Lust haben, das mal mit den beiden Papieren, die ich im Mai 2020 und September 2020 erstellt habe. Vieles, was damals so geschrieben wurde galt schon als Volksverhetzung. Viele Dinge sind dann aber wie angekündigt eingetroffen. Meine Prognosen sind wahrlich nicht schlechter als die eines Karl lauterbach.

Was hat Kohn das Genick gebrochen

Natürlich hat man versucht, die Veröffentlichung dieses Papiers zu verhindern. Zu brisant waren die dort aufgestellten Thesen. Trotzdem hat Kohn das Papier an verschieden Ministerien im Bund, aber auch an die Länder mit Bitte um Kenntnisnahme versandt. Das Papier blieb also im politischen Bereich. In wieweit dadurch Vorschriften der Geheimhaltung verletzt worden sind, kann ich nur schwer beurteilen.

Verschlusssachen

Solche Dinge unterliegen gewissen Geheimhaltungsstufen. Ich könnte jetzt genau prüfen wie die alle heißen. Das ist aber gar nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn sie nur drei Beispiele von mir erläutert bekommen.

VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-nfD)
Solche Papiere dürfen nur innerhalb von Behörden weitergegeben werden. Wäre das der Status von Kohns Papier, dann wäre die Weitergabe an ein Landesministerium kein Verstoß, da auch die Landesregierung eine Behörde ist.

VS-vertraulich
Diese Stufe ist nur geringfügig schärfer als VS-nfD. Allerdings gibt es striktere Vorschriften für die Ablage solcher Papiere. Ein einfacher Aktenschrank reicht da nicht mehr aus. Eine Weitergabe an andere Behörden ist aber trotzdem möglich.

VS-geheim
Das ist dann schon schärfer. Solche Papiere dürfen die Dienststelle nicht verlassen, es sei denn es ist dienstlich absolut notwendig. In der Regel sind solche Papiere dann auch per Kurier zu versenden. Ein eventueller Bearbeiter braucht dafür eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung und die dazu gehörige Ermächtigung.

In unserem Fall gehe ich davon aus, dass dieses Papier maximal die Stufe VS-nfD gehabt hat. Es hätte also nicht in die Medien gelangen dürfen. Tichys Einblick betont aber, dass sie diese Unterlage nicht von Kohn erhalten hat.

Disziplinarverfahren

Im Gegensatz zu Strafverfahren gibt es auch Disziplinarverfahren. Wenn sie disziplinar gemaßregelt werden, sind sie nicht vorbestraft. Wie das genau im öffentlichen Dienst geregelt ist weiß ich nicht.

Ich kenne das nur aus der Bundeswehr. Dort gibt es einfache Disziplinarmaßnahmen, die durch den Kompaniechef oder den Bataillonskommandeur verhängt werden können. Das Maximum einer solchen Maßnahme ist ein 21-tägiger Arrest. Darüber hinaus gibt es dann truppendiensgerichtliche Verfahren. Da kann es zu dann zu Degradierung, Gehaltskürzung oder im schlimmsten Fall Entlassung kommen.

Im Fall Kohn landet das Verfahren beim Verwaltungsgericht. Es handelt sich also um ein gerichtliches Disziplinarverfahren. Ziel des Klägers, die Bundesrepublik Deutschland, ist die Entlassung von Kohn. Was ich mich dabei frage, was wirft man Kohn eigentlich vor? Hat er wirklich gegen die Weisung von Vorgesetzten verstoßen. Sollte das wirklich der Fall sein, dann hat er das sicherlich im Sinne seines Diensteides getan. Ich sehe aus meiner Froschperspektive jedenfalls kein Fehlverhalten, was eine gerichtliche Maßnahme rechtfertigt.

Schluss

Jetzt steht er vor Gericht. Er hat allerdings einen prominenten Verteidiger. Gregor Gysi hat sich dieses Falles angenommen. Trotzdem ging das Verfahren in erster Instanz verloren. Wenn in diesem Staat allerdings noch das Recht Gültigkeit hat, dann muss dieser Beamte meines Erachtens frei gesprochen werden.

Mir sieht das ganze sehr nach einem politischen Verfahren aus. Und dass die Justiz schon lange nicht mehr unabhängig ist, sieht man an Harbarth vom Verfassungsgericht.

Ich wünsche Kohn jedenfalls alles Gute. Er gehört zu dem Schlag von Beamten, die Deutschland braucht. Er ist einer von denen, die nicht alles kritiklos hinnehmen, sonder auch Fragen stellen. Auch unbequeme.
Dass allerdings die Politik so reagiert, ist für mich ein klares Anzeichen, dass hier etwas unterdrückt oder verschwiegen werden soll.

Die Links

Ich habe ihnen eine ganze Menge Links angehängt. Der Fall Kohn zieht sich schon eine Weile hin. Deshalb habe ich die auch mit einem Datum versehen.
Sie müssen die aber nicht alle lesen. Der vom 18.03.22 ist der, der einen guten Überblick verschafft. Den habe ich auch im Wesentlichjen für diesen Beitrag genutzt.

Das Schreiben von Kohn ist der letzte Link. Dieses Papier fordert aber Geduld und Durchhaltevermögen. Ist aber auch hoch interessant.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bmi-verfasser-gefahrenanalyse-corona-massnahmen/
18.03.22

https://www.achgut.com/artikel/der_mann_der_die_versorgungskrise_vorher_sagte_und_rausflog
15.03.22

https://www.achgut.com/artikel/panik_wie_bestellt_ein_neuer_blick_auf_die_affaere_stephan_kohn
07.02.21

https://www.achgut.com/artikel/das_corona_papier_seehofer_im_bunker
13.05.20

https://www.achgut.com/artikel/das_corona_papier_hauptziel_schadensbegrenzung
12.05.20

https://www.achgut.com/artikel/horsts_antwort_nicht_zuhoeren_abwatschen_diffamieren 11.05.20

https://www.achgut.com/artikel/das_corona_papier_so_war_es_wirklich_herr_seehofer
11.05.20

https://www.achgut.com/artikel/das_corona_papier_wissenschaftler_korrigieren_seehofer 11.05.20

https://www.achgut.com/artikel/das_corona_papierl_wie_das_innenministerium_das_risiko_heraufbeschwor
09.05.2020

https://www.achgut.com/images/uploads/afqktxhppam7qh5d/200508_Versendung_Bericht_an_Krisenstab_01.pdf
Das Papier vom 07.05.22 (sehr umfangreich)